Innenpolitik
Halle: Etwas Grundlegendes hat sich verändert. Zu sehen war das schon am
Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte
politische Gegner standen dort plötzlich Hand in H ...
Berlin: In einer anderen Zeit hätte die folgende Nachricht ein gewaltiges
Echo in der Bundesrepublik ausgelöst: versuchtes Sprengstoffattentat auf die
Gedenkstätte Dora-Mittelbau, ein früheres Außenlage ...
Berlin: Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge
von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren "eine Häufung von
solchen und ähnlichen Fällen" und eine &qu ...
Berlin: Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt
vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der
Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "Ich wü ...
Berlin: Die Bundesregierung hat die Verschärfung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht
(SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. Februar 2020, ab 21:45 Uhr
im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Volkskrankheit Diabetes - warum die Politik dringend handeln
muss ...
Bonn/Berlin: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek,
warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland. Terroristische
Anschläge wie die in Hanau seien keine Bagatellen, sondern &quo ...
Schwedt:
- Frei erfundene Behauptungen sollen von Defiziten der ehemaligen
Gesundheitsministerin ablenken
- Asklepios soll verantwortlich sein für alle deutschen Absolventen polnischer
Universitäten
Die ...
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias
Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau
gut aufgestellt.
Beim BKA und beim Bundesamt für Verfassu ...
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im
Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu
verharmlosen.
Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutsc ...
Berlin: Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen
Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei
Neuverträgen nicht zu beachten.
Gegenüber dem rbb vertrat de ...
Berlin: Die gestern in Berlin vorgestellte aktualisierte Version der
"Tobacco Control Scale" ist eine vergleichende Darstellung zur Umsetzung von
willkürlich gewichteten Regulierungsmaßnahmen im ...
Freiburg: Niemand singe jetzt das naive Lied vom Einzeltäter. Als handele
es sich beim Hanauer Anschlag um die Tat eines einsamen Wolfes. Diese
Verharmlosung war schon im Mordfall Lübcke unangebracht und bei ...
Regensburg: Irgendwie hatte man doch gehofft, dass nach dem
hinterhältigen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im
vergangenen Juni und nach der Attacke auf die Synagoge von Halle im ...
Halle: Halle und Hanau: Nicht der Osten, nicht der Westen, sondern
Deutschland hat ein Problem. Dabei ist nicht mehr einfach von einem
Rechtsextremismus alter Schule zu reden, von einem Alt- oder Neonazis ...
Berlin: Lange haben Neonazis von einem "Rassenkrieg" geredet. In
Chatgruppen, Onlineforen und konspirativen Treffen hat man ihn durchgespielt;
man hat Waffen gehortet und sich verabredet, um endli ...
Hannover: Nach dem tödlichen Anschlag in Hanau zeigt sich der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof
Heinrich Bedford-Strohm, erschüttert über dieses Verbrechen:
&quo ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen
ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria unter anderem die Wahl des
thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen V ...
Freiburg: Wenn 2021 die Bescheide verschickt werden und sich dann Schwarz
auf Weiß zeigt, dass der vermeintliche Meilenstein eher eine Mini-Lösung ist,
wird die Enttäuschung bei vielen riesig sein. Man darf ...
Berlin: Grundrente - wie stolz das klingt! Doch als eine
Mindestversorgung, Grundfinanzierung im Alter war nie gedacht, was die
Bundesregierung nun beschlossen hat. Die Grundrente soll Menschen einen Zuschl ...
