Innenpolitik
Regensburg: Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus,
dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der
über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Ma ...
Essen: Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas
Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmer ...
Berlin: Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon
befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in
Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrens ...
Mainz: Über die Quarantäne-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 6.
Februar 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen ...
Berlin: Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen
Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen
Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege e ...
Köln: Köln, 05.02.20: "Das ist kein Lebenssinn, das ist ein Vegetieren.
Das ist einfach nur ein Dasein und kein Leben", sagt Helmut, 62 Jahre alt,
heroinabhängig, über sein "Überleben&q ...
Berlin: Zu aktuellen Zahlen, nach denen Gering- und Normalverdienende bei
den Sozialabgaben überproportional stark belastet werden, sagt SoVD-Präsident
Adolf Bauer: "Durch die Politik der Umverteilung ...
Stuttgart: Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU
auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf
deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zw ...
Freiburg: Wenn Agrarministerin Julia Klöckner unanständig niedrige
Fleischpreise beklagt, vergisst sie zu erwähnen, wie die Billigproduktion
zulasten der Tiere möglich ist - dadurch, dass Berlin in der Ge ...
Berlin: Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem
Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist
zu lesen: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich ...
Hannover, Lüneburg: Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem
16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten
Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. (1)
"Hier ...
Köln: Merkel erste, Gauland letzter
Im ersten Politiker-Ranking des neuen Jahres liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel
weiterhin an der Spitze, mit unverändert 59 von 100 Punkten. Mit einem Abstand
von 9 P ...
Düsseldorf: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Verteuerung von Autos mit
hohem CO2-Ausstoß verteidigt. "Wir haben großen Handlungsb ...
Düsseldorf: Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation WWF in
Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbra ...
Köln: 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema:
Coronavirus
8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft, Thema: Lebensmittel
Presse ...
Regensburg: Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums
muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem
Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen ...
Halle: Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die
gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die
politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend ...
Halle: Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten
siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss
zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht vi ...
Halle: Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll
die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise
verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt ...
Essen: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des
Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen
Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird ge ...
