Innenpolitik
Berlin: Die Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Brandenburger
Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, wollen die Partei nach der
Wahlniederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. "So ...
Freiburg: So berechtigt aber der Einsatz von Beratern oft sein mag, so
klar sind die Risiken. Private Dienstleister haben eigene Interessen, etwa das
an dauerhaften Aufträgen. Man kann sich des Eindrucks ...
Berlin: An Sachverstand scheint es der Bundesregierung zu mangeln. Zum
Glück mangelt es ihr nicht an Geld. So kauften die Bundesministerien im
vergangenen Jahr auswärtige Beratungsleistungen für 548,5 Mi ...
Berlin: Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der
Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien
mit Ausnahme der AfD zu einem Treffen eingeladen. Der A ...
Essen: Das Coronavirus sorgt für Angst bei den Beschäftigten am
Düsseldorfer Flughafen. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung"
(Freitagausgabe) wurde eine Mitarbeiterin der Flug ...
Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von
"Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der
Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglie ...
Berlin: 1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2
Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
...
Mainz: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine
Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen su ...
Berlin: Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im
Qualifizierungschancengesetz sichern hunderttausende Arbeitsplätze
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim
Kurzarbeitergeld ...
Freiburg: Tatsächlich schaffen es insgesamt weit weniger Menschen in
die EU als früher - dies macht sich nun auch an den hiesigen Grenzen
bemerkbar. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Denn diese ...
Hannover, Berlin: Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen
gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige
verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiativ ...
Berlin: Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem
von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese
Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tie ...
Berlin: Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat vorgeschlagen, den
8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: als "Tag der
Befreiung" vom Faschismus. Solch ein Tag biete Ge ...
Berlin: Bessere Prävention - auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt
Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen
Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexuellen Missbr ...
Stuttgart: Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe
höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein,
agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: " ...
Berlin: Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen
Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich
linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das ...
Berlin: Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die
von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis
April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable ...
Berlin: Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit
türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben
möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich ...
Freiburg: Unstrittig ist aber, dass die EZB unter Draghi mit ihrem
beherzten Eingreifen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass die
Währungsunion 2012 nicht implodierte. Wäre das geschehen, h ...
Regensburg: Das "Bürgermeisterstück" ist ein besonders gutes Stück
Fleisch, das Metzger in früheren Zeiten für die wichtigsten und angesehensten
Personen einer Dorfgemeinschaft reservierten: Für ...
