Innenpolitik
Berlin: "Wir", schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem am
Montag veröffentlichten Zeitungsbeitrag, "haben zugelassen, dass Menschen
ausgegrenzt werden", seien es Juden, Musl ...
Berlin/Stuttgart: Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer
bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst
bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei ...
Mainz: In Zeiten niedriger Zinsen fragen sich viele Menschen, wie sie ihr
mühsam Erspartes sicher anlegen - gerne noch mit einem möglichst großen Gewinn.
Manche investieren ihr Geld in Unternehmen, die f ...
Berlin: Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und
Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisi ...
Essen: Ein Gewerkschaftschef folgt der Einladung zum Neujahrsempfang der
CDU und liest dort den Grünen und den Umweltverbänden die Leviten. Die Krittelei
am Kohlekonsens sei eine Einladung an militante Ve ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau:
Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der
Selbstenttarnung der NSU vo ...
Hannover, Berlin: Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen
Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto "Fridays gegen
Altersarmut". (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekä ...
Stuttgart: Vom ersten Mord der Menschheitsgeschichte, der überliefert
ist, berichtet die Bibel. Er spielte sich auch im familiären Umfeld ab. Damals
gab es noch keine Schützenvereine, keine halb automatisch ...
Mainz: Eigentlich dürfte sich diese Frage gar nicht mehr stellen: 75
Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sollte es längst zum Pflichtprogramm
eines jeden deutschen Schülers gehören, einmal ein früh ...
Regensburg: Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft:
Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit
den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen ange ...
Berlin: Wann haben die Preußen sich von den Bayern etwas diktieren
lassen? Keine Ahnung. Vor 150 Jahren jedenfalls hat der preußische Landjunker
Otto von Bismarck, geschickt mit Geld lockend, den bayerisc ...
Freiburg: Wenn der ADAC nun seine Präferenz in dieser Frage "neutral"
stellt, spiegelt dies einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung wider. Längst
begreift sich auch ein großer Teil der ADAC- ...
Hannover: Mit einer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung
des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar erinnern der Vorsitzende des
Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Lan ...
Berlin: Als "vollkommen irre" hat der langjährige Direktor der Stiftung
Topographie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolg ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr
im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die
Bundesregierun ...
Berlin: Diana Golze wird nicht erneut als Landesvorsitzende der
Brandenburger LINKEN antreten. Nach zwei Jahren an der Spitze mit Anja Mayer
soll die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin Ende Fe ...
Berlin: Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das
von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste
Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdu ...
Berlin: 600.893 Fach- und Hilfskräfte waren laut neuesten Zahlen der
Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juni 2019 in der Altenpflege in Deutschland
sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zu ...
Halle: In Sachsen-Anhalt gibt es möglicherweise einen Fall von
Wettbetrug. Ein Ehepaar erzielte im Herbst 2017 innerhalb von nur zehn Wochen 23
hohe Lottogewinne. Insgesamt überwiesen staatliche Lotto-Ges ...
Köln: 42 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, Deutschland solle
auch künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 40 Prozent der
Befragten plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als akt ...
