Innenpolitik
Mainz: Da könnte was auf die Verkehrsbehörden in Deutschland zukommen.
Denn nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)Frankfurt kann
nun jeder Autofahrer, der ein Knöllchen bekommen h ...
Berlin: Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats-
und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes
Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD- ...
Stuttgart: In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis
Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten
Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als S ...
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den
deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu
blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzes ...
Bremen: Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich für einen
höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und massive staatliche Investitionen
stark. "Vor allem bei Schulen, Straßen und Brücken, al ...
Köln: 7.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz,
Thema: 40 Jahre Die Grünen
8.05 Uhr, Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Thema:
Kita-Gebühren
Pressekontakt:
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Stuttgart: Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums
dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als
dass das bisherige Durcheinander von Kompetenzen inner ...
Berlin: n der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den
Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des
Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die Politik in de ...
Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe
Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von
Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tats ...
Stuttgart: Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat
sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt
vor scharfen Eingriffen in die Privatsphär ...
Berlin: Besonderer strafrechtlicher Schutz erforderlich
Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem
Messer angegriffen und schwer verletzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und ...
Stuttgart: "Pflegebedürftigkeit geht uns alle an", lautete das
einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der g ...
Freiburg: Am Donnerstag ging es um den Plan von Gesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) und seinen Mitstreitern, die sogenannte Widerspruchslösung
einzuführen. Zum Glück sind sie damit gescheitert. Sie hätte ...
Köln: Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundestags
zur Organspende begrüßt. "Die Zustimmungslösung ist die richtige Entscheidung",
sagte Habeck dem "Kölner Stadt- ...
Köln: Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Vereinbarung zwischen der
Bundesregierung und den Braunkohle-Ländern NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg zum Kohleausstieg scharf kritisiert. " ...
Regensburg: Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der
CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an,
scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nich ...
Stuttgart: Die beschlossene Lösung mag für den Moment eine kleinere
Zahl an Spendern generieren, gleichwohl ist sie der richtige Weg. Jeder Mensch
wird mehrfach angestupst, sich Gedanken über das Thema ...
Köln: Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer
Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz
von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass ...
Köln: Nicht einfach nur abwickeln
Raimund Neuß zum Fahrplan für den Kohleausstieg Alle Achtung: Die
Energiekonzerne, unterstützt von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften, haben
ihre Haut teuer verk ...
Berlin: Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international
Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael
Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsch ...
