Innenpolitik
Essen: Während im fernen Australien gerade die größte Kohlengrube der
Welt entsteht, läuft die Zeit der Kohle in Deutschland und besonders bei uns in
NRW endgültig ab. Nach dem Ausstieg aus der Atomen ...
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für
ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der E ...
Berlin: Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen
in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem
Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur "Regelung ...
Regensburg: Die heutige Debatte und Entscheidung über eine Neuregelung
der Organspende könnte zu einer Sternstunde des Parlaments werden. Wie bei
vorherigen zutiefst moralischen, das Leben betreffenden Diskus ...
Halle: Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum
viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008
bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus de ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei Staatsbesuchen oft auf
die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, in dem sie sich aufhält. Das ist
verlogen. Denn ihre Regierung tritt diese Rechte in sc ...
Köln: Die polizeilichen Nachforschungen zum Kindesmissbrauchskomplex in
NRW und zwölf weiteren Bundesländern fördern neue erschreckende Taten zutage:
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donners ...
Berlin: Das rbb-Politikmagazin "Kontraste" sendet am Donnerstag, 16.
Januar, zur gewohnten Zeit ab 21.45 Uhr live in der ARD Mediathek. Eva-Maria
Lemke moderiert. Die Themen im Überblick:
Asbest ...
Berlin: Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein
Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", ...
Freiburg: Allerdings gehört zur Wahrheit dazu, dass nicht jeder, der vor
einem hysterischen Umgang mit dem Thema warnt, sämtliche Klimaschützer deshalb
gleich zu Neurotikern stempelt. Und schon gar nicht ...
Stuttgart: Die Namen, die auf grüner Seite jetzt gehandelt werden -
Stuttgarts Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann und die Fraktionsvize im
Landtag, Thekla Walker - sind weniger prominent, was nicht ...
Berlin: Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und
Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für
die klimafreundliche Schiene taugt jedoch bestenfalls ...
Hannover/Berlin: Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen.
Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem
18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. [1] Die
L ...
Mainz: SWR Bürgertalk am Mittwoch, 22. Januar 2020, ab 22 Uhr im SWR
Fernsehen / Bürger*innen, Expert*innen und Politiker*innen bei Gastgeber Florian
Weber
Immer mehr deutsche Krankenhäuser sind in der ...
Freiburg: Der Protest gegen Siemens offenbart ein Dilemma. Das weiß das
Unternehmen zu nutzen. So war es ein cleverer Coup des Konzernchefs Joe Kaeser,
der Aktivistin Luise Neubauer einen Sitz im Aufsichtsra ...
Regensburg: Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den
ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem
Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der ...
Berlin: Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Kampf gegen die Agenda
2010 weiter als wichtiges Thema, betont aber, dass die Partei darüber hinaus
denke. "Lange Zeit hatten wir als Linke das Image, ...
Stuttgart: Wirtschaftsmagazin "Plusminus" am Mittwoch, Mittwoch, 15.
Januar 2020, 21:45 bis 22:15 Uhr, Das Erste / Moderation: Alev Seker
(Südwestrundfunk)
China ist auf dem Weg zur digitalen Dikta ...
Berlin: Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist
2019 erneut gesunken.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Der erneute R ...
Berlin: Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der
Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Alexander Gauland:
"Ein Anwerbeabkommen für Geringq ...
