Innenpolitik
Düsseldorf: Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über
Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. - in Zeiten, wo für
manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozialleistung bezie ...
Berlin: Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit
Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements
verurteilen führende konservative Politiker stets die Umtriebe von Ne ...
Berlin: Maklerprovision muss künftig geteilt werden
Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf
über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen ...
Berlin: Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023
erstmals online gewählt werden
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV-
Änderungsgesetz) zur Änderung von Soz ...
Regensburg: Einige CDU-Mitglieder erinnerten sich gegen Ende des
Parteitags in Leipzig doch noch an eine vergessene Klientel: Bauern. "Es geht um
Familien, die unsere Dörfer prägen, Familien, die für uns ...
Berlin: Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu
bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der
extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, ...
Essen: Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue
Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landesk ...
Essen: Die erfolgreiche Straßenbau-Managerin Elfriede Sauerwein-Braksiek
verlässt überraschend den Landesbetrieb Straßen.NRW und übernimmt ab 1. April
2020 die Leitung der neuen "Niederlassung We ...
Berlin: Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson,
die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gau ...
Berlin: Vor dem heutigen Fachkräfte-Gipfel im Kanzleramt fordert
Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium, eine zügigere Bearbeitung der Visa-Anträge von
auslä ...
Berlin: Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung
heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro
pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.20 ...
Berlin: Mietzahlungen für Hotelzimmer unterliegen nicht mehr der
gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Entscheidung des
Bundesfinanzhofs vom 25. Juli 2019 im ...
Berlin: Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht
genommen
Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf
eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismu ...
München: Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
(SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie
facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating ...
Berlin: In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine
Entspannung an.
Der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze, hat am Montag im Inforadio vom rbb
gesagt, dass es am Wochenende Gespräche mit ...
Berlin: Nach Medienauskunft [1] plant die Innenministerkonferenz von Bund
und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und
Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung &q ...
Freiburg: Schusswaffen fallen in Deutschland unter das Gewaltmonopol
des Staates, für Privatleute sind sie grundsätzlich tabu. Sie dennoch besitzen
und gebrauchen zu dürfen, ist ein Privileg, das nur mi ...
Berlin: Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von
500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird d ...
Bielefeld: Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei
den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden
Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik e ...
Mainz: Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo.
Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht geben, wohl aber Gespräche mit
dem Koalitionspartner CDU/CSU über neue politisch ...
