Innenpolitik
Bonn: Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, den umstrittenen
chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in
Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sich ...
Düsseldorf: Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist
nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz
der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die ...
Düsseldorf: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk
Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für de ...
Bonn: Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der
Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent
am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härt ...
Bielefeld: Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium
geholt.
2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse fü ...
Stuttgart: Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden
über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt
ausschlaggebend: Welche Person hat die größte Chance, der ...
Leipzig/Bonn: Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an
der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar
und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen ...
Düsseldorf: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts
extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung
gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine ...
Regensburg: Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland
pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede
von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozia ...
Berlin: Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an:
der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden
werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. ...
Berlin: Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU),
hat die Werteunion als "Sektierertruppe" bezeichnet.
Dazu teilt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit:
"Na ...
Essen: Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat die nordrhein-westfälische
Landesregierung zur Förderung neuer Wohnunterkünfte für Auszubildende
aufgerufen. Damit solle eine Ungleichbehandlung der Lehrli ...
Bielefeld: Eine parteiinterne Revolte ist nicht zu erwarten. Vom
Parteitag der CDU in Leipzig an diesem Wochenende wird kein Sturm der Entrüstung
der Kritiker ausgehen. Wenn überhaupt ist mit einem Sturm im ...
Berlin: Die Rechte ist bekannt dafür, erfolgreiche politische Strategien
bei der Linken abzukupfern. Die einstige Stärke der SPD basierte auch darauf,
dass die Genossen eben nicht nur Sozialdemokraten sin ...
Berlin: Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat
die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen
wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ...
Berlin: Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat
die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen
wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ...
Bielefeld: Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt nach
Westfalen-Blatt-Informationen gegen einen Mitarbeiter der Polizei Paderborn. Der
Mann ist dort als Auswerter für sogenannte Kinderpornografie beschäfti ...
Stuttgart: Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und
ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische
Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen ...
Freiburg: Die Sozialdemokraten machen ein neues Fass in der Sozialpolitik
auf: Sie wollen ein Konzept für eine Kindergrundsicherung beschließen, in der
bestehende Einzelleistungen zusammengeführt werden so ...
Bielefeld: Hebammen sind wichtige Begleiter bei der Geburt eines Kindes.
Sie nehmen den Eltern Ängste und Sorgen und sind für viele junge Familien der
erste Ansprechpartner bei bürokratischen Fragen. Dabei ...
