Innenpolitik
Berlin:
Gemeinsame Pressemeldung des Verbands des eZigarettenhandels
(VdeH) und des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG)
Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitzung am 10. Dez ...
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung
mehrheitlich für ein de facto vollständiges Verbot der Werbung für Tabakprodukte
und E-Zigaretten gestimmt. Damit soll erstmals in Deut ...
München: In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des
Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet
wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thoma ...
Berlin: Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration
durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der
Alternative für Deutschland (AfD):
"Vor einem ...
Mainz: Sie waren 17 oder 18. Sie wurden Polizisten, weil sie glaubten,
das sei ein krisenfester Job. Doch dann fanden sich die jungen Einsatzkräfte
plötzlich im Sturm einer Zeitenwende wieder: Eine Gesel ...
Wien: Österreichs ehemalige Pionierin der Fair Fashion steht wieder auf.
Die Marke, die im Jahr 2018 schließen musste, erwacht zu neuem Leben. Vom
deutschen Unternehmer Oliver Gothe und der ehemaligen M ...
Köln: 7.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema:
Ukraine-Gipfel Â
 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Thema:
Vermittlungsausschuss
Pressekontakt:
We ...
Bonn: Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem
neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen
Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführ ...
Stuttgart: Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für
Deutschland zutage gebracht - allerdings alles andere als positive. Der Abstand
zu den Spitzenreitern in Asien - vier chinesischen Provinz ...
Berlin: Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis
auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte
Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im ...
Berlin: SPD-Beschlüsse gelten nicht für die Koalition
Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem die
perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse beschlossen. Dazu erklärt ...
Berlin: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen,
dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im
Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags.
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Essen: In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in
Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von
entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ...
Köln: 7.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: SPD Â
8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Vorsitzender Petitionsausschuss, Thema:Â Petition
"Rettet die Bäder"
Pressekontakt:
Weite ...
Regensburg: Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest.
Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert,
ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen las ...
Mainz: Die CDU erlaubte sich unlängst einen Spaß auf Twitter. Sie
veröffentlichte das Bild einer schwarzen Null, die eine Lack-und-Leder-Mütze
trug: "Ja wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetis ...
Essen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass
für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht. "Wir würden uns wünschen, dass
der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation ...
Bonn: SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze glaubt zwar, dass die
Koalition mit der Union weitergeführt werden wird, hat aber unmissverständlich
klar gemacht, dass ihre Partei künftig auf andere Bà ...
Bonn: Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue
SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen
Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norber ...
Bonn: Berlin, 07.12.2019 - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin
Schulz sieht eine gewisse Verunsicherung über den Kurs seiner Partei, der sich
auch in der Zusammensetzung des Parteivorstandes wider ...
