Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 291

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


phoenix runde: Das große Zittern - Verlässt die SPD die GroKo? - Dienstag, 03. Dezember 2019, 22.15 Uhr

Bonn: Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die G ...

Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert kandidiert als SPD-Vizevorsitzender - Stegner und Uekermann auch ins Präsidium

Düsseldorf: Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Er werde sich beim SPD-Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte der 30-Jährige der Düsseldorfer "Rhein ...

Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

München: Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Ge ...

Rupprecht/Tiemann: Mehr Kooperation für bessere Bildung nötig

Berlin: Neue PISA-Ergebnisse: Deutschland muss bald zur Spitzengruppe gehören Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der OECD-Erhebung PISA 2018 in den Bereichen Lesen (Schwerpunkt), Mathematik und Na ...

Oellers: Barrieren im Kopf abbauen

Berlin: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag w ...

Sozialverband Deutschland: Behinderten-Pauschbetrag endlich anpassen!

Berlin: Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages. "Eine Verdoppelung des Pauschbetrages is ...

Badische Zeitung: Bauerndialog im Kanzleramt; Aufgerissene Gräben / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg: Nein, dieser Großkonflikt lässt sich nicht weglächeln. Es stehen auf der einen Seite manche Betonköpfe der Bauernlobby, die jede substanzielle Reform ablehnen, obwohl deutsche Äcker so nitrat ...

neues deutschland:Über kommende Machtkämpfe in der SPD: Lernen von Labour

Berlin: Die Reaktionen in der SPD auf den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigen, dass die linke Erneuerung der Partei kein Selbstläufer wird. Das designierte Vorsitzendenduo stößt mit s ...

Landwirtschaftsgipfel im Kanzleramt - Rukwied: Guter Auftakt für Dialogprozess

Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht den heutigen Landwirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt als Beginn einer Reihe von Gesprächen über die Zukunft der Landwirtschaf ...

neues deutschland: Berliner Schulstadtrat beklagt langsame Schulbau-Offensive

Berlin: Der Schulstadtrat des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), kritisiert, dass der Neubau von Schulen in der Hauptstadt zu lange dauert. "Ich wünsche mir, dass Schulbauten kü ...

Gröhe: Menschen mit Behinderungen stärker in Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen - Inklusion muss auch in armen Ländern Wirklichkeit werden

Berlin: Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 3. Dezember statt. Zum Jahrestag am morgigen Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

neues deutschland: Kommentar: Der»Flügel« schlägt noch kräftiger¶

Berlin: Björn Höcke hatte vor dem Bundesparteitag erklärt, er werde im Vorstand aufräumen. Gemeint war, dass seine schärfsten Kritiker mit dem Versuch ihrer Wiederwahl scheitern würden. Und: Höcke, o ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

Halle: Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen "Flügel" haben sich durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Tino Chrup ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

Halle: Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler gute Umfr ...

neues deutschland: SPD-Linke Hilde Mattheis: Alle müssen sich hinter dem neuen Führungsteam versammeln

Berlin: Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. &q ...

neues deutschland: SPD-Linke Hilde Mattheis: Alle müssen sich hinter dem neuen Führungsteam Esken/Walter-Borjans versammeln

Berlin: Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. &q ...

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident warnt Union vor Zugeständnissen an SPD/ Kramer: "Angedrohter Koalitionsbruch kein Grund, Erpressungen nachzugeben"

Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu l ...

Ex-AfD-Chef Alexander Gauland von Bruch der Groko nichtüberzeugt

Bonn: Ex-AfD-Vorsitzender Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem gestrigen, überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze nun das Ende der großen Koalition naht. " ...

Neuer AfD-Co-Chef Tino Chrupalla: "Wir werden erwachsen"

Bonn: Tino Chrupalla, der nach seiner gestrigen Wahl als Nachfolger von Alexander Gauland gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD anführt, hat sich mit der Entwicklung seiner Partei sehr zufrieden gezeigt. & ...

Alice Weidel zu Spenden: "Wir als Partei haben Fehler gemacht"

Bonn: Die AfD kann nicht ausschließen, dass es in ihren Reihen zu einer neuen Spendenaffäre kommt. Nach einer Medien-Veröffentlichung äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice ...


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