Innenpolitik
Stuttgart: Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt
2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in
Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenm ...
Köln:
Sperrfrist: 12.12.2019 23:55
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Mehrheit befürworte ...
Köln: Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht
ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten,
wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, ...
Köln: Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen
Bundestag, hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten
Mittelstreichungen bei der Finanzierung von Arbeitslosenzentren ...
Berlin: Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der
politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der
US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 Prozent fe ...
Berlin: Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die
Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt.
Dazu sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
"In S ...
Stuttgart: Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft
sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaft ...
Stuttgart: Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen
offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht
angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer Umfrage des Kultus ...
Berlin: Bundesregierung soll Konzept vorlegen
Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU
initiierten Antrag beschließen, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die
Opfer des ...
Stuttgart: Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des
baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete
Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere V ...
Berlin: Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke)
hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht
Bestand haben wird.
"Es bleibt bei der Position d ...
Mainz: Zugewinne für SPD und CDU / Grüne mit Verlusten gegenüber
Rekordwert im September / Zustimmung für Dreyer als Ministerpräsidentin /
Mehrheit sieht Zustand von Brücken und Straßen als großes ...
Regensburg: Die einzig entscheidende Messlatte für einen guten Haushalt
ist, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird. Die Bayern-Koalition
hat diesbezüglich nichts groß zu befürchten, auch wenn ...
Halle: Zwei Jahre müssen Bundesminister dem Kabinett angehört haben, um
Anspruch auf ein Ruhegehalt in voller Höhe zu haben. Dabei dauert eine volle
Legislaturperiode vier Jahre. Volle Ansprüche nach h ...
Halle: Um nachfolgenden Generationen eine Erde zu übergeben, die nicht
kollabiert ist, braucht die EU Nachahmer. Deshalb muss bei allen berechtigten
Zweifeln über die noch ausstehenden Details das Projek ...
Stuttgart: Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus"
gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze
Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Fin ...
Mainz: Es ist eine Premiere im rheinland-pfälzischen Landtag: Erstmals
wird sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einer direkten Befragung durch
die Abgeordneten des Parlaments stellen. Eine halbe S ...
Berlin: Vorschlag von Scholz belastet Kleinanleger und die private
Altersvorsorge in Deutschland
Der Bundesfinanzminister stellte sich heute im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages den Fragen der Abge ...
Berlin: Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten.
»Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative
Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestel ...
Mainz: Sportvereine, Feuerwehren, Kommunalpolitik - was wäre die
Gesellschaft ohne Freiwillige, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen?
Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland sollen es sein, d ...
