Innenpolitik
Hannover/Berlin: Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der
Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes
zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen ...
Halle: Auf die Leitstelle der Hauptfeuerwache in Halle-Neustadt hat es
offenbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar Hackerangriffe
gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeut ...
Halle: Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die
Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen
unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bild ...
Köln: 8.05 Uhr, Johannes Steiniger, CDU, Thema: Kindergeldmafia
8.35 Uhr, Helmut Teichmann, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema:
Flüchtlingssituation in Griechenland
Pressekontakt:
Weitere In ...
Halle: Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell
ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland
ausgerechnet vor Heiligabend das Leid in der Ägäi ...
Halle: Für die Bundesregierung könnte die Situation kaum verfahrener
sein. Das ist aber vor allem selbst verschuldet: Energiepolitisch kommt dem Gas
durch den Ausstieg aus Kohle und Atom und dem schleppe ...
Berlin: Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin im August
wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte
vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. Heute nicht meh ...
Berlin: Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen
schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides:
Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstel ...
Berlin: Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen
schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides:
Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstel ...
Berlin: Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen
schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides:
Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstel ...
Köln: In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in
Deutschland weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD gegenüber
der Vorwoche einen Prozentpunkt zu (auf 13 %), die Linke ...
Regensburg: Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien
entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird,
ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht am Oldtimer, der e ...
Bonn/Berlin: Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht
einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl
skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skeps ...
Köln: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Urteil zur
Beibehaltung der Stichwahl als "gute Tat für unsere Demokratie" begrüßt.
"Akzeptanz von Kommunalpolitik lebt von der ...
Wien:
- OOOM 100: Eine internationale Jury wählte zum vierten Mal die
einhundert inspirierendsten Menschen der Welt.
- Gleich acht Frauen belegen 2019 die ersten zehn Plätze: Greta
Thunberg ...
Berlin: Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der
AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten
ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf.
Laut Bundesinnenminist ...
Berlin: Vor der entscheidenden Abstimmung über das Klimapaket hat Hessens
Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis '90/Die Grünen) den Kompromiss gelobt.
Das sei "ein erster Schritt für eine ökol ...
Mainz: Es gilt, auch für Andreas Scheuer, die Unschuldsvermutung. Und
lange galt auch das alte bayerische Attribut: "A Hund is' er scho'." Letzteres
heißt eigentlich: Er ist ein Schli ...
Berlin: Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren
Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in
Berlin zum dritten Mal. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CS ...
Baden-Baden: Exklusive Datenanalyse zum Fernbusverkehr in Deutschland
Fernbusse sind häufig unpünktlich. Das ist das Ergebnis einer exklusiven SWR3
Datenanalyse. Bei Flixbus kommt demnach jeder zweite Bus (55, ...
