Innenpolitik
Berlin: BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der
öffentlichen Hand
- Dieter Kempf und Reiner Hoffmann fordern verlässliche und
deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats
...
Mainz:
Wie lange hält die Große Koalition? Diese Frage begleitet das aktuelle Kabinett
von Angela Merkel seit dem Start im Frühjahr 2018. Jetzt, zur Halbzeit der
Legislaturperiode, ist das Bündnis von ...
Freiburg: Die Macht im Bund erscheint zum Greifen nah. Nach innen
diszipliniert das ungemein. Doch nun dürfte in der Partei und um sie herum eine
Debatte an Fahrt gewinnen, die die Parteistrategen so lange ...
Regensburg: Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese
Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD,
die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich ...
Berlin: Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden
Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die internen Konflikte
befriedet und genießen ein hohes Ansehen. Auf dem Bielefelde ...
Essen: Keine Kriege mehr! So werden es die Redner am Volkstrauertag zu
Recht fordern. Zugleich sehen wir fassungslos zu, wie in vielen Ländern der Welt
weiter unzählige Soldaten, Frauen, Kinder und Männe ...
Bonn: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen
Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus
machen zu wollen. "An vielen Stellen sind klei ...
Bonn: Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine
Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen
Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik ge ...
Bonn: Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat
beim Bundesparteitag in Bielefeld eine denkbare künftige schwarz-grüne Koalition
auf Bundesebene als einen Ausdruck staatspolit ...
Bonn: Ricarda Lang, bis vor wenigen Tagen Vorsitzende der Grünen Jugend,
die sich auf dem Parteitag in Bielefeld auch um einen Vorstandsposten der
Bündnisgrünen bewirbt, hat sich nach dem Klimapaket-Ko ...
Köln: Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Kosten des
Ganztagsausbaus an den Grundschulen. Die Bundesregierung plant bis 2025 einen
Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung in der Primarstufe un ...
Regensburg: Eigentlich haben die Grünen keine guten Erinnerungen an
Bielefeld, wo an diesem Wochenende die auf fast 100 000 Mitglieder angewachsene
Partei ihren Kongress abhält. Vor 20 Jahren wurde der ehemal ...
Stuttgart: Nicht der Mangel an Wohnungsbaugesellschaften ist der Grund
für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen im Land. Es sind der Mangel an verfügbaren
Fachkräften bei Handwerksbetrieben, die langsam mahlend ...
Mainz: Erst vor kurzem hat der Bundesgerichtshof den Weg dafür geebnet,
dass Raser nicht nur wegen fahrlässiger Tötung, sondern auch wegen Mordes
verurteilt werden können. Sind die fünf Jahre Jugendha ...
Köln: Notwendige Zumutung
Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf
Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem
dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neue ...
Halle: Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle
Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im
Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert ...
Halle: Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und
der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür,
dass der Tunesier Anis Amri trotz zahl ...
Halle: Ein Jahr nach dem großen Wurf kommt noch ein kleiner hinterher.
2018 hat VW sein gigantisches Elektro-Projekt gestartet, 2019 legt der Konzern
noch einmal ein paar Milliarden für Investitionen dra ...
Bonn/Bielefeld: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den
Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Deba ...
Berlin: Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und
Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt:
"Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit
m ...
