Innenpolitik
Mainz: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Der AfD-Mann
Stephan Brandner hetzte so lange, bis der Bundestags-Rechtsausschuss ihn als
Vorsitzenden abwählte. Die Märtyrer-Nummer werden Brand ...
Stuttgart: Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im
Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze
Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 202 ...
Berlin: Der Mietendeckel in Berlin kommt. Der rot-rot-grüne Senat will
bis Anfang 2020 ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen
und die Mieten bei Neuvermietung auf maximal 9,80 Eur ...
Essen: Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze
gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon
Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der U ...
Berlin: Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages,
Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer
Joachim Lang: "Wir in der Industrie halten nich ...
Berlin: "Für die Rentnerinnen und Rentner wäre es ohne Zweifel eine gute
Nachricht, wenn sich die heute geschätzte Rentenanpassung im kommenden Jahr
bewahrheitet", sagt Adolf Bauer, Präsident ...
Bielefeld: Die Ermittlungen unter Leitung der Kölner Polizei zeigen, wie
wichtig es war, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die sogenannte
Kinderpornografie und den Kindesmissbrauch per Erlass zu einem ...
Köln: 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema:
Gaffer-Gesetz
7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission
...
Regensburg: Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol
geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des
Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur e ...
Berlin: So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften
und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die
Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum ...
Mainz: Verbraucherschutzorganisation "German Watch": Angemeldete
Kontrollen nicht akzeptabel
Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale beim Wursthersteller Wilke (2019) und
der Großbäckerei Mà ...
Mainz: Der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhart fordert die Bundesländer auf,
5.000 bis 6.000 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Er beruft sic ...
Halle: Bei der Sanierung des Bahnhofs Köthen (Anhalt-Bitterfeld) an
Sachsen-Anhalts wichtigster Pendlerstrecke Halle-Magdeburg ist die Deutsche Bahn
von Grundwasser ausgebremst worden. Nach Angaben des Kon ...
Freiburg: Ob es am Ende für die Groko reicht, ist damit noch nicht
gesagt. Zumal der Renten-Deal noch eine Klippe umschiffen muss. In der Union
ist das Grummeln deutlich vernehmbar. Nur, falls eine große ...
Bielefeld: Wenige Tage vor Beginn der Abstimmung um den SPD-Parteivorsitz
schaltet Olaf Scholz in den Wahlkampfmodus. Der Finanzminister, der gemeinsam
mit seiner Kollegin Klara Geywitz zur Stichwahl antritt, n ...
Bielefeld: Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Gerechtigkeit sieht
manchmal anders aus. Gerecht wäre es gewesen, die doppelte Beitragspflicht für
die Bezieher von Betriebsrenten ganz abzuschaffen. Schließlic ...
Regensburg: Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret
Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu
Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels de ...
Stuttgart: Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche
Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum
Beispiel all die Menschen, die gar keine Chance haben, auf ...
Straubing: Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann
nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den
Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr
im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor
Lebensmittelsk ...
