Innenpolitik
Stuttgart: Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen
vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für
rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, ...
Köln: Düsseldorf. Der mutmaßlichen Pannen von Polizei und
Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs
von Bergisch Gladbach werden Thema im Düsseldorfer Landtag. Der ...
Mainz:
Vielen deutschen Rentenempfängern geht es derzeit finanziell gut. Sie können
sich ein sorgenfreies Leben leisten. Aber mehr als die Hälfte aller Rentnerinnen
und Rentner in Deutschland erhielt 20 ...
Berlin: Als einen intelligenten Kompromiss begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell.
Er mahnt an, die nach langem Ringen gefundene Lösung ...
Köln: 71 Prozent sind zufrieden mit Steinmeiers Amtsführung
Fast drei Viertel der Bundesbürger (71%) sind mit der Arbeit von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier zufrieden. Im RTL/n-tv-Trendbarometer ...
Essen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen
Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach
dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für ...
Köln: 7.05 Uhr, Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, Thema:
Grundrente
8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema:
Grundrente und Arbeit der Koalition
Pressek ...
Regensburg: Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische
AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine
Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums ...
Mainz: Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und
nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der
Grundrente nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. ...
Halle: Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen
ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck
hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen ...
Halle: Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten
Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland
sowie deren Verhältnis zu den USA noch weitgehend unschar ...
Berlin: Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen
Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht:
Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach Monaten des Stil ...
Hannover: Für eine enge Verbindung von Frömmigkeit und gesellschaftlichem
Engagement hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm zum Auftakt der
Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ...
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung dazu
aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken und Privatisierungen zu stoppen. Hierzu
hat der Bundesverbandstag des SoVD eine Resolution b ...
Bad Homburg: Auf dem zweiten Bundesparteitag 2019 der Piratenpartei, der
am Wochenende des 9. und 10. November in Bad Homburg stattfindet, wählen die
Mitglieder der Partei turnusgemäß einen neuen Bundesvorsta ...
Berlin: Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer,
wurde heute von den Delegierten der 21. ordentlichen Bundesverbandstagung mit
deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Bauer führt de ...
Köln: Sympathieverlust für die Union
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die Union zwei Prozentpunkte
gegenüber der Vorwoche. CDU/CSU liegen somit jetzt bei 26 Prozent. FDP und Grüne
können ...
Essen: Der Jubel der Menschen in Ost und West. Die Freude über das Ende
der Mauer. Und dann die Zuversicht, dass die lange Teilung nun bald überwunden
werde. Solche Themen bestimmten in den letzten 29 J ...
Bielefeld: Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat
die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von
Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind.
Im Interview mit de ...
Freiburg: Der Asylantrag von Ibrahim Miri jedenfalls ist in
rekordverdächtigem Tempo bearbeitet worden. Alles andere wäre der Öffentlichkeit
in diesem speziellen Fall auch kaum zu vermitteln gewesen. Dass e ...
