Innenpolitik
Bielefeld: Arndt Kirchhoff, Präsident der
NRW-Unternehmensverbände, ist vor der anstehenden Europawahl besorgt.
"Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen zur Wahl zu bewegen, dann
riskieren wir das Aus ...
Bielefeld: Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus,
Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum
Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana
Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf ...
Bielefeld: Ein Kommissarsanwärter des Polizeipräsidiums
Bielefeld hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen den Kontakt zu
Salafisten gesucht und unter anderem an drei Veranstaltungen mit dem
britischen Predig ...
Köln: Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Michael
Kreuzberg, warnt zusammen mit anderen Mitgliedern der
Kohlekommission vor einer "Aufkündigung" des Kohlekompromisses. Im
Bericht der Kommiss ...
Düsseldorf:
Sperrfrist: 04.04.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die beiden früheren Konkurrenten um das Amt d ...
Freiburg: Der sexuelle Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen ist vermutlich das größte Dunkelfeld in der deutschen
Gesellschaft. Doch es hilft den Opfern nichts, für dieses Übel die
gesamte Gesellschaf ...
Mainz: Wer einmal mit dem E-Roller gefahren ist, weiß: Die
Dinger machen mordsmäßig Spaß. Und sie sind einfach zu bedienen. Doch
wie so oft sind andere Länder weiter als Deutschland - die USA
sowieso, ...
Bremen: In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der
Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier
genommen. Bisla ...
Berlin: Wie hältst du's mit der Migration? Über Monate lag
der Streit lähmend über der LINKEN, und in der Bundestagsfraktion
waren seine Protagonisten auf engem Raum versammelt. Nun hat sich die
Fr ...
Köln: Wegen des Skandals um den sexuellen Missbrauch von
Kindern auf einem Campingplatz in Lügde soll in NRW derzeit kein
Parlamentarischer Untersuchungssauschuss eingesetzt werden. Wie der
"Kölne ...
Düsseldorf: Die führenden deutschen
Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Wachstumsprognose für
Deutschland im laufenden Jahr deutlich auf unter ein Prozent. Das
erfuhr die Düsseldorfer "Rheinisch ...
Stuttgart: Scharfe Kritik an der Verniedlichung unlängst
veröffentlichter Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für
das Jahr 2018 durch den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU)
äußerte ...
München: Jüngst ließ der Präsident der Europäischen
Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich
denen, dass Banken zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei
der EZB m ...
Köln: Stoppsignal
Raimund Neuß zum Urteil des BGH
Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall.
Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden
Maßnahmen an sic ...
Berlin: Das sieht nicht gut aus. Wieder ein Anstieg rechter
Gewalt, wieder hat es mehr rassistische, homophobe und antisemitische
Diskriminierungen und Angriffe gegeben. Wieder ist Empörung angesagt,
Medien ...
Essen: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich
hinter einen Vorstoß zur härteren Bestrafung sogenannter Auto-Poser
gestellt. "Verkehrssicherheit steht für die Landesregierung an erster
St ...
Berlin: Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen
Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute
vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/ ...
Berlin: Zur Stellungnahme der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände zur staatlich verordneten Gründung
eines neuen Arbeitgeberverbandes in der Pflege erklärte bpa
Arbeitgeberverbandspräsi ...
Wien: Erste #MeToo-Entscheidung über suspendierten Festspiel-Chef steht
bevor
Mehrere Personen, darunter die Frauen, die 2018 in Form eines Offenen Briefes
dem langjährigen Leiter der Tiroler Festspiel ...
Mainz:
Die Diskussionen über Zuwanderung und Abschiebung sind aufgeheizt.
Aber wie geht es wirklich zu in einem sogenannten "Abschiebeknast"?
Einblicke in den Alltag dort sind normalerweise f ...
