Innenpolitik
Berlin: Zur Polizeiliche Kriminalstatistik teilt der
innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Gottfried Curio, mit:
"Innenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche
Krim ...
Berlin: Polizei braucht zusätzliche
Aufklärungsmöglichkeiten beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am heutigen Dienstag die
Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgest ...
Düsseldorf: Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut
über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken,
dass die ...
Bonn/Kassel: Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute
vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche
Kriminalitätslage in D ...
Freiburg: Und damit aus dem Kreis an möglichen Spendern
mehr tatsächliche Spenden werden (derzeit sind es weniger als 1000),
müssen Ärzte es im Gespräch schaffen, dass Angehörige nach dem Tod
eines Fam ...
Köln: Köln. Der neue Rabbiner der Kölner Synagogengemeinde
Rabbi Yechiel Brukner ist in Bussen und Bahnen der Stadt massiv
beschimpft worden und nimmt daher anders als geplant nun doch einen
Dienstwag ...
Berlin: Große Fragen sind zu berücksichtigen, wenn man die
Bürger zur Organspende bewegen will. Es geht um ethische und
religiöse Vorbehalte, um den verfassungsrechtlichen Grundkonflikt
zwischen persö ...
Köln: Grünes Wählerpotential so groß wie das der Union
38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland können sich laut
RTL/n-tv-Trendbarometer derzeit vorstellen, die Grünen zu wählen.
Damit ist ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert das Tierwohl-Label bei Fleisch:
"Hauptsache billig, ganz egal, wie sehr die Tiere dafür leiden
müssen: Nein, mit dieser Haltung dürften ...
Berlin: Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem
neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von
rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach
»konsequenten Rückführunge ...
Essen: Das Klima-Modellprojekt Innovation City in Bottrop
ist auf die Zielgeraden. Im Oktober 2020 läuft die zehnjährige
Pilotphase ab. Schon jetzt legt sich Geschäftsführer Burkhard
Drescher (67) in ...
Stuttgart: Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition
über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das
zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte
ist innenpol ...
Halle: Egal, was einem noch an Möglichkeiten einfällt -
Theresa May wollte es nicht. Sollte sie am 10. April noch im Amt
sein, steht ihr nicht weniger als ein demütigender Gang nach Canossa
bevor. Welc ...
Halle: Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame
europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten
Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei
seinen EU-Partnern &quo ...
Halle: Ohnehin stimmt die Grundsatzentscheidung der
Leipziger Richter mit dem überein, was die überwiegende Mehrheit der
Deutschen denkt: dass Vereine, die unfassbare Summen für Transfers
und Gehälter ...
Mainz: Die Regelung, dass Heim- und Pflegekinder drei
Viertel ihres ersten Einkommens abgeben müssen, ist absurd. Es ist
eine Summe, die in den öffentlichen Haushalten keine Rolle spielt.
Schon gar nich ...
Berlin: Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur
Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften zur besseren
Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband scharf. ...
Potsdam: In den vergangenen 20 Jahren wurden 1850 Stellen
in der Justiz abgebaut. Personalmangel bei Richtern und
Staatsanwälten führte nun zu vorzeitigen Freilassungen von
mutmaßlichen Straftätern wie ...
Köln: Der Gründer der "Alternative für Deutschland" (AfD),
Bernd Lucke, hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar.
"Maßgebliche Teile der Partei stehen unter dem Einfluss von ...
Köln: Im Bochumer Drogen-Prozess gegen mutmaßliche
Mitglieder des kurdisch-arabischen Miri-Clans, der am Montag beginnt,
wird viel von der Aussage eines verdeckten Ermittlers aus dem
Landeskriminalamt (L ...
