Innenpolitik
Potsdam: Zum Stichtag 31.1.19 gab es in Brandenburg 5669
ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum
jemand damit rechnen, tatsächlich abgeschoben zu werden: Über 80 %
dürfen bleiben ...
Berlin: Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut
Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG)
eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein ...
Berlin:
Seit dem 12. März 2019 laufen die Dreharbeiten für den neuen
Berliner "Tatort" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit dem Titel
"Das Leben nach dem Tod". Es ist der zehnt ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Kassenärztlichen
Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen
des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) gewarn ...
Hamburg: Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi,
glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden
wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ
her ...
Wien: Wiener HR-Tech-Startup WisR plant nun Markteintritt in Deutschland
Am Dienstag, den 12. März 2019, war das in Wien gegründete HR- und
Social-Impact-Startup WisR (http://www.growwisr.com) zu Gast b ...
Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die
Arbeit der Großen Koalition im Bund gegen Kritik verteidigt.
Die Bundesregierung habe bei den Themen "Rente", "Pflege" und ...
Halle: Halle. Porsche Investiert massiv in die
Elektromobilität, und davon könnte auch Halle profitieren. Der
Auto-Konzern will mit dem Anlagenbauer Schuler ein Presswerk
errichten. "Wir suchen ...
Halle: Halle. "Ländliche Regionen dürfen nicht
abgeschrieben werden." Das hat Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe)
betont. ...
Halle: Über den heftigen Gegenwind darf sich Giffey
trotzdem nicht wundern. Denn in der Realität sind allein erziehende
Mütter stärker benachteiligt als Väter. Mehr als die Hälfte der Väter
zahlt ke ...
Halle: Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder
erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an
investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der
Gesetzgeber eben auch die ...
Halle: Die westlichen Alliierten sind kriegsmüde. Doch der
berechtigte Wunsch nach einem Abzug vom Hindukusch darf nicht zu
voreiligen Zugeständnissen gegenüber den Islamisten führen. Sonst
droht e ...
Mainz: Ältere Benzinfahrzeuge tragen ganz erheblich zur
Luftverschmutzung bei, das haben Recherchen von "Report Mainz"
(heute, 12.3., 21.45 Uhr im Ersten) aufgedeckt. Der Grund dafür sind
fehl ...
Berlin: In der Affäre um Parteispenden weist der
Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und
AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement
zurück. Aus Sicht der Bundestags ...
Mainz: In Deutschland sind zahlreiche
Nahrungsergänzungsmittel mit dem Cannabis-Inhaltsstoff Cannabidiol
(CBD) im Handel, die offenbar nicht verkauft werden dürfen. Das haben
Recherchen des ARD-Politikma ...
Berlin:
Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs, Vorsitzender des
konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, bekräftigt heute auf dem
Nachrichtensender WELT seine Ablehnung, die CDU-Vorsitzende Annegret ...
Mainz: Einer der zwei SPD-Spitzenkandidaten für die
Europawahl, Udo Bullmann, wirft der EU schwere Versäumnisse bei der
Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformationskampagnen vor. In
einem Brief an d ...
Bremen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat
sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Dienstagsausgabe) für
kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung:
Bildung s ...
Regensburg: Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die
klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen
Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer
wieder, wie wich ...
Stuttgart: Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den
Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar.
Sicher werden Richt ...
