Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 358

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Gefühlte ungerechtigkeit / Die große Koalition regiert gegen einen wachsenden Unmut an - ohne Erfolg.

Stuttgart: Die Vermögensungleichheit ist in keinem anderen EU-Staat so groß wie in Deutschland. Das gilt auch für die Steuer- und Abgabenlast. Die Nation der Sparer leidet unter Nullzinsen wie sonst keine. ...

neues deutschland: neues deutschland: Diskriminierung von Roma hat sich deutlich verschärft

Berlin: Einen alarmierenden Anstieg antiziganistischer Diskriminierung in Berlin beklagt die hiesige Roma-Organisation "Amaro Foro". Für Pressesprecherin Andrea Wierich gehört dazu auch das gep ...

neues deutschland: Enteignen - aber richtig Jana Frielinghausüber das Recht auf Wohnen und das Grundgesetz¶

Berlin: Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in di ...

Landeskriminalamt fordert Standards bei Rückholung von IS-Familien

Hannover: Die Rückkehr von Familien deutscher IS-Kämpfer in die Bundesrepublik soll nach einheitlichen Standards verlaufen. Das fordert der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes mit Blick au ...

Weser-Kurier: Bremens Bürgermeister Sieling (SPD) relativiert umstrittene Äußerungen

Bremen: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat seine Negativ-Aussage über die bürgerlichen Stadtteile Schwachhausen und Oberneuland relativiert. Im WESER-Strand-Talk des WESER-KURIER (www.weser ...

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkung wie in den USA

Düsseldorf: Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem der Düsseldo ...

Rheinische Post: Arbeitsminister Heil kündigt Gesetz für die Einbeziehung Selbstständiger in die Rente an / "Drei Millionen Selbstständige nicht abgesichert"

Düsseldorf: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des J ...

Allg. Zeitung Mainz: Halbherzig / Frank Schmidt-Wyk zur Bafög-Reform

Mainz: Was die große Koalition im Bundestag als "Trendwende" verkaufen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Schon im Herbst, als die Reformpläne von Bundesbildungsminist ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rückholaktion von IS-Anhängern

Stuttgart: Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutsche ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Söders Schachzüge" von Christine Schröpf zu Söder/Bienen-Volksbegehren

Regensburg: Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in ähnlich aussichtsl ...

"Report Mainz": Themen am 9.4.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. April 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Käfig- oder Bodenhaltung - Falsch deklarierte Wachteleier in deutschen Su ...

Rheinische Post: Kubicki weist AfD Schuld an Niederlage bei Wahl für Bundestagsvizepräsidenten-Posten zu

Düsseldorf: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen. "Die Drohungen der AfD in d ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Demonstrieren reicht nicht" von Benjamin Weigl zu "Fridays for Future"

Regensburg: Es geht nicht um die Plastikverweigerer, die radfahrenden Veganer, die Ökostrom-Verbraucher, Biomarkt-Käufer und Greta Thunbergs dieser Erde. Es geht um die jungen Leute, die am heutigen Freitag ...

Allg. Zeitung Mainz: Gemeinwohl / Mario Thurnes Zur Verkleinerung des Bundestags

Mainz: In einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen an dem Gemeinwohl orientieren, ist der Ärmste reicher als die Reichen einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen nach dem Egoismus Ein ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentarüber die Zulassung von E-Scootern im Verkehr

Stuttgart: So dynamisch junge Großstadtcruiser auf den Werbefotos daherkommen, so problematisch könnten sich die Gefährte in der Realität erweisen. Sowohl den Nutzern selbst, aber auch anderen Verkehrsteil ...

Straubinger Tagblatt: AfD im Bundestag - Nichts gewonnen

Straubing: Durch die Niederlage für Harder-Kühnel ist nichts gewonnen. Die Voraussetzungen für eine kritische Auseinandersetzung haben sich sogar noch verschlechtert. Die AfD kann sich nämlich in der Öffe ...

neues deutschland: Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) unterstützt Anliegen von "Fridays For Future"

Berlin: Die von zehntausenden Schülerinnnen und Schülern auch in Deutschland getragene »Fridays For Future«-Bewegung stellt nach Ansicht der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die richtig ...

Martin Schöffel und Martin Bachhuber: Landwirtschaft und Umweltschutz gehen Hand in Hand in Bayern

München: Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forst ...

Rheinische Post: Merkel trifft Obama zu vertraulichem Gespräch in Berlin

Düsseldorf: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine ...

BDI-Präsident Kempf: Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen

Berlin: - Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen - Gründliche D ...


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