Innenpolitik
Stuttgart: Die Vermögensungleichheit ist in keinem anderen
EU-Staat so groß wie in Deutschland. Das gilt auch für die Steuer-
und Abgabenlast. Die Nation der Sparer leidet unter Nullzinsen wie
sonst keine. ...
Berlin: Einen alarmierenden Anstieg antiziganistischer
Diskriminierung in Berlin beklagt die hiesige Roma-Organisation
"Amaro Foro". Für Pressesprecherin Andrea Wierich gehört dazu auch
das gep ...
Berlin: Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten
kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten
Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der
Immobilienkonzerne Mieter in di ...
Hannover: Die Rückkehr von Familien deutscher IS-Kämpfer in
die Bundesrepublik soll nach einheitlichen Standards verlaufen. Das
fordert der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes mit
Blick au ...
Bremen: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat
seine Negativ-Aussage über die bürgerlichen Stadtteile Schwachhausen
und Oberneuland relativiert. Im WESER-Strand-Talk des WESER-KURIER
(www.weser ...
Düsseldorf: Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat
der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem
Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem
der Düsseldo ...
Düsseldorf: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will
Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die
gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde
Ende des J ...
Mainz: Was die große Koalition im Bundestag als
"Trendwende" verkaufen will, ist ein Schritt in die richtige
Richtung, mehr nicht. Schon im Herbst, als die Reformpläne von
Bundesbildungsminist ...
Stuttgart: Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren,
deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern.
Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die
deutsche ...
Regensburg: Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren
rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische
Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte
2013 in ähnlich aussichtsl ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. April 2019, um
21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Käfig- oder Bodenhaltung - Falsch deklarierte Wachteleier in
deutschen Su ...
Düsseldorf: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für
einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen. "Die Drohungen der
AfD in d ...
Regensburg: Es geht nicht um die Plastikverweigerer, die
radfahrenden Veganer, die Ökostrom-Verbraucher, Biomarkt-Käufer und
Greta Thunbergs dieser Erde. Es geht um die jungen Leute, die am
heutigen Freitag ...
Mainz: In einer Gesellschaft, in der sich die
Entscheidungen an dem Gemeinwohl orientieren, ist der Ärmste reicher
als die Reichen einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen
nach dem Egoismus Ein ...
Stuttgart: So dynamisch junge Großstadtcruiser auf den
Werbefotos daherkommen, so problematisch könnten sich die Gefährte in
der Realität erweisen. Sowohl den Nutzern selbst, aber auch anderen
Verkehrsteil ...
Straubing: Durch die Niederlage für Harder-Kühnel ist
nichts gewonnen. Die Voraussetzungen für eine kritische
Auseinandersetzung haben sich sogar noch verschlechtert. Die AfD kann
sich nämlich in der Öffe ...
Berlin: Die von zehntausenden Schülerinnnen und Schülern
auch in Deutschland getragene »Fridays For Future«-Bewegung stellt
nach Ansicht der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die
richtig ...
München: Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts
2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Martin Schöffel, der
stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forst ...
Düsseldorf: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den
früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem
vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag
empfangen, teilte eine ...
Berlin:
- Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80
Prozent bis 2050
- Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den
Weg bringen
- Gründliche D ...