Innenpolitik
Stuttgart: Er ist keine zwei Wochen im neuen Amt - und
fällt schon mit grobem Unfug auf. Die CDU, meint JU-Chef Tilman
Kuban, habe in den vergangenen Jahren eine "Gleichschaltung" erlebt.
(...) Ein ...
Halle: Heutige Güterzüge sind zu schwer für die Strecke,
sie kämen unter bestimmten Umständen starke Steigungen nicht hinauf.
In den 1990ern waren die Züge noch leichter, entsprechend war anders
gep ...
Essen: NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt
schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil
dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung
von Fl ...
Berlin: Das neu vorgestellte Berliner Landeskonzept zur
Prävention gegen Antisemitismus setzt stark auf die Weiterbildung von
Lehrkräften. "Um wirksam gegen antisemitisches Mobbing vorzugehen,
brauch ...
Stuttgart: Die Hoffnung der Bundesregierung, den Streit um
den Klimaschutz in eine Expertenkommission auslagern und dort
beilegen lassen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Das
Gremium, das Klimalö ...
Kiel: Die Polizeischule in Eutin ist ins Visier der
Staatsanwaltschaft geraten. Wie das Landespolizeiamt den "Kieler
Nachrichten" bestätigte, wird aktuell gegen drei Polizeischüler wegen
Körp ...
Berlin: Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter
Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen,
Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt doch
s ...
Berlin: Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat die
bisherige Art und Weise der Kanzlerkandidatenfindung der SPD
kritisiert. "Die Art und Weise, wie Kanzlerkandidaten in den letzten
Jahren gefun ...
Düsseldorf: Der Spitzenkandidat der Grünen für die
Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit
begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in
die Hände d ...
Mainz: Aus Australien stammt der Rechtsextremist, der in
Neuseeland vermutlich aus rassistischen Motiven 50 Menschen
umbrachte. Australien lieferte vor 23 Jahren ein Musterbeispiel für
entschiedenes Hand ...
Berlin: Die Verantwortung für die Misere auf dem
Wohnungsmarkt liegt aber keineswegs allein auf Vermieter-Seite.
Begünstigt wurde deren Geschäft von der Politik, die nach der
Wiedervereinigung die Priv ...
Berlin: Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden,
ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund
die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern
sollte, und ...
Berlin: Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen
Verfahren erreicht
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller
Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/943 ...
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat
sich für die Schaffung "eigener Medienplattformen" als Alternative zu
Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien "au ...
München: Kommende Woche stimmt das Europaparlament über
eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der
Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung
durchwinken. Dabei ...
München: "Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig
gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3
Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist längst überfällig, die Minijobber
in ...
Berlin: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat
Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt.
Giffey sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "der Antrag hat
vier ...
Mainz: Hohes Interesse an Europa- und Kommunalwahl:
Mehrheit für Einführung von Frauenquote bei Kommunalwahl / "Zur Sache
Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 21. März 2019, 20:15 Uhr im SWR
Ferns ...
Regensburg: Auch Bundeskassenwart Olaf Scholz verfährt
offenbar nach dem Motto: Der Finanzminister, der populär sein möchte,
hat seinen Beruf verfehlt. Der einstige Erste Bürgermeister Hamburgs
ist zwar nic ...
Berlin: Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die
unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von
Cyber-Kriminalität in die "Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019"
g ...
