Innenpolitik
Stuttgart: Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst
deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser
Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass
viele Menschen inzwischen d ...
Halle: Mag man nun auch versuchen, mit Rekord-Investitionen
die Basis für mehr Qualität, Pünktlichkeit und Service zu legen. Es
ist offen, ob das mittelfristig gelingt und mit einer überzeugenden
Digit ...
Halle: Poroschenko, der sich am 31. März gern wiederwählen
lassen würde, hat auf ganzer Linie versagt. Den ersten und vielleicht
schon entscheidenden Fehler beging er 2014 noch in der Wahlnacht, als
er s ...
Halle: Bayer-Chef Werner Baumann hatte bei der Übernahme
bekräftigt, der Konzern werde sich an höchste ethische, ökologische
und soziale Standards halten. Bei dem Deal spielte aber die
entscheidende R ...
Halle: Theresa May, die unglücklich agierende, aber
beharrliche Premierministerin, kündigte sogar ihren Rückzug von der
Regierungsspitze an, sollte das in den kommenden Tagen zu einer
Mehrheit für den ...
Stuttgart: Umfrage im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und
Stuttgarter Zeitung.
Stuttgart. Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge wie sie seit
Anfang des Jahres in Stuttgart gelten, werden von der
bade ...
München: Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition
aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50
EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich
gestiegene ...
Freiburg: Dass die Union gleichwohl noch keinen
Scheidungsanwalt braucht, hängt mit der Selbsteinschätzung der SPD
zusammen: Nahles und Co. ahnen, dass demonstrativer Widerstand gegen
Rüstungsexporte alle ...
Halle: Absolut nachvollziehbar ist der ebenfalls bestehende
Wunsch des Inlandsgeheimdienstes, auf die verschlüsselte
Kommunikation in Messenger-Diensten zurückgreifen zu dürfen, wenn
Extremisten sich do ...
Halle: Grundsätzlich ist die Entscheidung der
Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die
Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das
Regime in Riad verdi ...
Berlin: Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der
Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr.
Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher
dachte gar, der Inne ...
Berlin:
Heute, am 27. März 2019 berief die Bundesregierung die Mitglieder
der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Expertenkommission
Antiziganismus. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma b ...
Berlin: Kinderschutz funktioniert nur ressortübergreifend -
Auch Justiz in der Pflicht
Bundesfamilienministerin Giffey hat am heutigen Mittwoch
angekündigt, einen "Nationalen Rat gegen sexuelle Ge ...
Potsdam: In Cottbus stieg im vergangenen Jahr die Zahl der
Rohheitsdelikte laut Polizeiangaben auf ein Zehnjahreshoch von 2352
Fällen. Der Anteil der Zuwanderer dabei lag bei 13,4 Prozent. Bei den
ebenfalls ...
München: Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts
2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Robert Brannekämper, der
Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen
Landtag: &qu ...
Düsseldorf: Düsseldorf Die Uneinigkeit der schwarz-gelben
Regierungskoalition beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den
Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die
Koalitionsfraktionen a ...
Berlin: Auf einer Pressekonferenz haben der frühere
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und der Präsident
des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle die Ergebnisse eines
Gutachtens von P ...
Halle: Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer
wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um
Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsc ...
Mainz: Die Bewährungsstrafe gegen zwei Männer, die 2015 bei
einem illegalen Autorennen in Köln eine junge Radfahrerin getötet
haben, hat das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Auch das
revidier ...
Halle: War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt
Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit
Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde
ein falsches Sp ...
