Innenpolitik
Berlin: Für Linke kann dies kein guter Tag sein. Dass Sahra
Wagenknecht nicht wieder für den Fraktionsvorsitz im Bundestag
antritt, ist eine Kapitulationserklärung, selbst wenn sie der
Einsicht in gesund ...
Essen: Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten
Debatte um die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern
der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. "Das Gefeilsche um die
Grundst ...
Potsdam: SPD-Minister Schröter verkündet, Brandenburg sei
"wieder ein bisschen sicherer geworden," weil die Gesamtzahl aller
Delikte zurückgegangen ist.
In Wahrheit sind gerade in Kernbereic ...
Köln: Sympathiezuwachs für Merkel, Stimmungsdelle für AKK
Angela Merkel soll Bundeskanzlerin bleiben. Im aktuellen
RTL/n-tv-Trendbarometer äußern zwei Drittel der Wahlberechtigten
(67%) den Wunsch ...
Halle: Halle. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia
Dalbert (Grüne) will aus der Braunkohleregion in Mitteldeutschland
eine Zukunftsregion der Erneuerbaren Energien machen und setzt dabei
vor allem au ...
Halle: Halle. Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat
setzen erste Kommunen in Sachsen-Anhalt im Alleingang auf Verbote.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe ...
Regensburg: Annegret Kramp-Karrenbauer räumt kräftig mit
Vorurteilen auf. Den Vorurteilen über sie selbst vor allem. Vor und
nach ihrer knappen Wahl zur neuen CDU-Chefin galt sie vielen als
Merkel 2.0, als ...
Halle: Ein Profi des Chemnitzer FC jubelt im Ligaspiel mit
einem Hooligan-Shirt, zu Ehren des toten Neonazis Thomas Haller. Und
der Verein überlässt rechten Fans bereitwillig das eigene Stadion, um
vor A ...
Berlin: Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung
zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen
Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten
ist. Wie ...
Berlin: Der Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra
Wagenknecht aus der Führung von »Aufstehen« war offenbar nicht mit
führenden Politikern der Bewegung abgesprochen. Das berichtet die in
Berlin ersche ...
Berlin: Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines
neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und
Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue
juris ...
Berlin: Nach DGB und Grünen haben sich Wissenschaftler für
eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland ausgesprochen. "Die
Ungleichheit bei den Einkommen kann man nur wirkungsvoll korrigieren,
wen ...
Freiburg: Der Bürgerpreis der deutschen Zeitungen, der den
Ladenburgers nächste Woche (...) verliehen wird, kann dafür nur
eine bescheidene Geste der Anerkennung sein. Aber wenn diese dazu
beiträgt, ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. März 2019, um
21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Zweifelhafter Nutzen - Das dubiose Geschäft mit
Nahrungsergänzungsmitte ...
Köln: Der frühere US-Präsident Barack Obama kommt am 4.
April zu einem Kurzbesuch nach Köln. Der Friedensnobelpreisträger und
Amtsvorgänger von Donald Trump wird als Gast des "World Leadership
...
Straubing: Eigentlich hat die EU viel mit ihrer
Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit
drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal
zehn Prozent derer, die ...
Berlin: Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne
sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt
der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Das Zukunftsangebot d ...
Berlin: "Für die Gleichberechtigung zu demonstrieren und
einzutreten ist für die Frauen heute so wichtig wie vor 100 Jahren",
erklärt SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack aus Anlass des
Inter ...
Berlin: Aus der Berliner Sicherungsverwahrung ist ein
Gefangener entwichen.
Entsprechende Informationen der rbb-Abendschau hat die
Justizverwaltung am Donnerstag bestätigt. Polizei und Justiz suchen
m ...
Saarbrücken: Angesichts zunehmender Gewalt gegen Ärzte und
Mitarbeiter in vielen deutschen Praxen hat der Vorsitzende der
Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Saarland, Gunter Hauptmann, ein
anonymes Meldesys ...
