Innenpolitik
Berlin: Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen
baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet
wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen
Machthaber de ...
Bonn: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert
eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die
Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert
werden dü ...
Düsseldorf: Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und
Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen
für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für
Internet-Plattformen ...
Düsseldorf: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat davor gewarnt, das im Netz
kursierende Video von dem Attentat auf eine Moschee in Christchurch,
Neuseeland, zu verbreit ...
Mainz:
In dieser Woche hat das britische Parlament über verschiedene
Brexit-Szenarien abgestimmt. Eine Verschiebung des EU-Austritts
erhielt am gestrigen Abend, 14. März 2019, eine mehrheitliche
Zus ...
Bremen: Mehrere Tausend Schüler wollen an diesem Freitag in
Bremen und Bremerhaven für besseren Klimaschutz demonstrieren. Sie
können sich dabei der Sympathie der Bildungssenatorin sicher sein.
"Ich ...
Berlin: Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher,
dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren,
innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalisten
Partys ...
Essen: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die
Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg.
"Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden",
...
Berlin: Der Sozialverband SoVD fordert angesichts
steigender Pflegekosten ein grundsätzliches Umdenken bei der
Finanzierung der Pflegeversicherung. "Die Kosten für notwendige
Reformen und Verbesseru ...
Stuttgart:
Die SWR-Produktion "Im Labyrinth der Macht - Protokoll einer
Regierungsbildung" von Stephan Lamby (Kooperation mit NDR und RBB)
ist mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet worden. " ...
Berlin: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60
Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai
Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor
der Europawahl wollen ...
Hannover: Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via
Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der
Beratungen des Entwurfs zum Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz
(NPOG) abgerun ...
Hannover/Aachen: In der Sitzung des Bezirksrats
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt der Landeshauptstadt Hannover am 14.03.19
wird ein Antrag des Vertreters der Piratenpartei, Siegfried Egyptien,
behandelt, der die Benennung ...
Freiburg: Es gibt künftig keinen pauschalen und auch keinen
individuellen Ausschluss mehr von Menschen im Wahlrecht - selbst
wenn sie Hilfe brauchen, um dieses Recht auszuüben. Denn es handelt
sich um ein ...
Bielefeld: Wenn Verena Brunschweiger fordert, »kinderfreie
Frauen müssen von ihrem schlechten Ruf befreit werden«, so hat sie
durchaus Recht. Mit der Erfahrung, sich ständig dafür rechtfertigen
zu müsse ...
Regensburg: Der mit allen politischen Wassern gewaschene
Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die
Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein
in den Regierungsmodus komme ...
Berlin: Die Verbindung des Landesamtes für
Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum umstrittenen Verein
Uniter e.V. ist enger als bisher bekannt. Das Innenministerium in
Stuttgart teilte der taz am ...
Mainz:
Über Windkraftanlagen und ihre Sicherheit angesichts extremer
Wetterlagen berichtet das landespolitische Magazin "Zur Sache
Rheinland-Pfalz" des SWR Fernsehens am Donnerstag, 14. Mär ...
Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten
Koalition aus Union und SPD:
"Ein Jahr 'GroKo' bedeutet ein weitere ...
Berlin: Seit dem 12. März 2019 laufen die Dreharbeiten für
den neuen Berliner "Tatort" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit
dem Titel "Das Leben nach dem Tod". Es ist der zehnte Er ...
