Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 53

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Trophäenjagd: Tierschutzorganisation Humane Society International begrüßt Paradigmenwechsel im Umweltministerium

Berlin: Die weltweit aktive Tierschutzorganisation Humane Society International (HSI) unterstützt die Ankündigung von Umweltministerin Steffi Lemke, den Import von Jagdtrophäen geschützter Tierarten nac ...

Mit Elan für den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung

: Mit großem Elan geht der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) in diesem Jahr seine Ziele an. „Es geht uns vor allem um den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung – das ist ...

EVG Annegret Pawlitz und Lukas Mayer: 30 Prozent der Bevölkerung vergessen! Entlastungspaket für alle gefordert! (FOTO)

Berlin: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Bundesregierung. Die EVG Senioren und die EVG Jugend appellieren gemeinsam für die dringend notwendig ...

Ein Jahr Klimabeschluss: Deutsche Umwelthilfe zieht erschütternde Bilanz der Regierungspolitik und fordert Kurswechsel der Ampel-Regierung

Berlin: Heute vor einem Jahr verkündete das Bundesverfassungsgericht die bislang bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung seiner Geschichte: Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Gemeinsam mit Kindern und junge ...

"maybrit illner" im ZDF mit Robert Habeck, Lars Klingbeil, Friedrich Merz / Thema: "Schwere Waffen für Kiew - warum schwenkt Berlin jetzt um?" (FOTO)

Mainz: Nun also doch - die Bundesregierung liefert Flugabwehrpanzer an die Ukraine. Noch vor wenigen Tagen schien ihr das zu riskant. Warum dieser Kurswechsel nach wochenlangem Zögern? War es der politisc ...

Fluglärmschutz bleibt Topthema für die deutschen Airports - Leiser Fliegen wird von Flughäfen belohnt -"Hört sich gut an"

Berlin: Das Motto des 25. Tages gegen Lärm lautet "Hört sich gut an". Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Flughäfen in Deutschland "hört sich in der Tat gut an". Mit einer Bruttow ...

Juso-Vorsitzende Rosenthal: "Jeder Mann sollte ein Vorzeigefeminist sein"

Berlin: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert mehr Gleichberechtigung in der deutschen Politik und Gesellschaft. Frauen seien in Führungs- und Entscheidungspositionen nach wie vor unterrepräsen ...

Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig

München: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundes ...

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit sorgt sich um Ausweitung des Krieges bei weiteren Waffenlieferungen / 65 Prozent finden die Linie von Bundeskanzler Scholz richtig

Köln: 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 ...

Trittin verteidigt Position der Koalition zu Waffenlieferung - Bundesregierung geht verantwortungsvollen Weg

Bonn/Berlin: Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewies ...

Strack-Zimmermann (FDP): Der russische Angriff wartet nicht, bis wir uns sortiert haben

Potsdam/Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert. ...

DBB NRW fordert Versorgungsunterstützungsgesetz / Pensionärinnen und Pensionäre werden einfach vergessen

Düsseldorf: Das Leben ist so teuer wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im März lag die Inflationsrate bei 7,5 Prozent: Tendenz steigend. Ruheständler trifft dies besonders. Die Bundesregierung hat deshalb zum 1. J ...

Geplanter Einwegkunststofffonds lässt Müllproblem ungelöst: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliches Abfallvermeidungsziel und Mehrwegförderung

Berlin: - Hersteller bestimmter Einweg-Plastikartikel sollen künftig Kosten tragen, die durch Sammlung und Entsorgung ihrer Artikel im öffentlichen Raum entstehen - Einwegkunststofffonds entlastet Kom ...

Armin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit bei Waffenlieferungen an Ukraine

Bonn: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert ...

Einladung: Start der bisher größten Mitmachaktion zu "Mehrweg ist Klimaschutz" - Bundesregierung muss Kampf gegen Einweg-Plastikflaschen und Dosen verschärfen

Berlin: Die "Mehrweg-Allianz" startet die bisher größte und umfangreichste Mitmachaktion im Rahmen der Verbraucherschutzkampagne "Mehrweg ist Klimaschutz". Die derzeitige Klima- und En ...

Röttgen: Scholz verletzt demokratische Pflicht

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe d ...

rbb-exklusiv: Sexuelle Belästigung in der Pflege: Pflegebevollmächtigte Moll fordert bessere Arbeitsbedingungen

Berlin: Sexuelle Belästigung in der Pflege: "Mit Prävention ist schon viel getan. Das heißt nicht, dass es ausreicht." Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat ...

Bundesregierung gibt Milliarden für LNG-Terminals frei: Deutsche Umwelthilfe fordert transparentes Verfahren und warnt vor neuer fossiler Falle

Berlin: Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugest ...

Logische Konsequenz der Gerichtsentscheidung zur Tübinger Einwegsteuer: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke verbindliche Einweg-Abgabe auf To-go-Verpackungen

Mannheim: - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim steht die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen gegen die Einweg-Flut in unseren Städten zu ergreifen - Bundesumweltministerin Ste ...

Ralf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen - Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent

München: Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutsch ...


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