Bundesregierung
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäfts ...
Berlin: Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu ...
Berlin: Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung sel ...
Berlin: Der Berliner Karneval der Kulturen ist aus Sicht der Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, weiterhin auch eine politische Veranstaltung.
Niewiedzial, sagte am ...
Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert ...
Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt de ...
Berlin: In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer ...
Berlin: Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sie ...
Bonn/Koblenz: Parlamentarische Staatssekretäre aus BMG und BMVg zu Gast beim Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz / Gespräche zur Arzneimittelversorgung im Krisenfall in Bonn.
Eine resiliente Gesundheitsver ...
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäud ...
Ulm:
- Magirus präsentiert sich vom 1. bis 6. Juni 2026 auf der weltweit größten Fachmesse für Bevölkerungsschutz und Sicherheit in Hannover
- Messeauftritt unter dem Motto "Built to Protect&quo ...
Hamburg: Die bundeseigene Gas-Handelsfirma SEFE hat nach Recherchen des NDR die russische Regierung im Jahr 2023 indirekt um die Wiederaufnahme von Erdgas-Lieferungen gebeten.
Vorausgegangen war nach NDR Rec ...
Berlin: Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai warnt der SoVD eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung zur geplanten Pflegereform. Statt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen endlich wirk ...
Berlin: Die öffentlichkeitswirksame Durchführung des internationalen Protokolls wie der Empfang von Staatsgästen, Große Zapfenstreiche und Ehrengeleite ist einer der beiden Hauptaufträge des Wachbataillo ...
Berlin: Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gesetzlich zu si ...
Berlin/Bonn: Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer i ...
Berlin: Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspol ...
Berlin: Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umz ...
Berlin:
- DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026
- Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klim ...
Gütersloh/Berlin: Nach Jahrzehnten enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen inzwischen fast drei von vier EU-Bürger:innen, Europa solle „seinen eigenen Weg gehen“. Eine klare Mehrheit der Europäer:i ...
