Bundesregierung
Strausberg, 23.09.2025: Am 1. Oktober 2025 übergibt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, die Dienstgeschäfte des Inspekteurs des Heeres von Generalleutnant Alfons Mais an Generalmajor Dr. Christian ...
Schönau: In einer von den EWS Elektrizitätswerke Schönau eG in Auftrag gegebenen Kurzanalyse hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) den im "Energiewende-Monitoring" von Wissenscha ...
Berlin: Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Der heute von der Bundesregierung vorgestellte ...
Osnabrück/Berlin: Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht der Bundesregierung heute Mittag 44.255 Unterschriften für die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Hilfsblockade be ...
Berlin: Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für ...
Düsseldorf: Adrian Willig, Direktor des Verein Deutscher Ingenieure (VDI), zu dem heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgestellten Monitoring Bericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Univers ...
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist von der Bundesregierung zur heutigen Sitzung der Sozialstaatskommission eingeladen worden. Im Rahmen des Stakeholder-Gesprächs bringt der SoVD seine sozialpol ...
Berlin: Anlässlich der anhaltend herausfordernden wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Präsidiumserklärung mit 10 Forderungen an die Bundes ...
Berlin: Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zeigt sich zutiefst erschüttert über die heute bekannt gewordene Zerstörung von Verhütungsmitteln im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar. Bereits vor zwei ...
Bonn/Berlin: Im internationalen Vergleich schneiden Leistungsschwache in Deutschland im Lesen besonders schlecht ab - doch die Bundesregierung lässt das zentrale Förderprogramm für Alphabetisierung und Grundbil ...
Berlin: Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein "Kommunikationsproblem" und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erk ...
Berlin/Bonn: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, sich in zentralen Fragen zu einigen. Als Beispiel n ...
Berlin: Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unte ...
Osnabrück/Berlin: Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten ...
Hamburg: Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy
Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele
Bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren, wir ...
Berlin: In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtk ...
Berlin: Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:
"Gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage haben mittlerweile ein Viertel al ...
Berlin:
- Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend
- Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn
- Kinder von Geringverdienend ...
Berlin: Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice ...
Berlin: Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise na ...
