Bundesregierung
Berlin:
- Expertenrat für Klimafragen attestiert Bundesregierung eklatanten Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Ziele bis 2030 werden verfehlt. Damit lassen sich die Pariser Klimaschutzzusagen nicht einhalt ...
Köln:
ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich - Union weiterhin stärkste Kraft
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine ...
Berlin:
Vorsorgefonds soll offenbar ausgetrocknet werden - Künftige Generationen müssen die Zeche zahlen
In der Bundesregierung laufen offenbar Überlegungen, die aktuell fälligen Zahlungen an den Pfle ...
Berlin:
Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Energiepreissteigerungen - die Liste der Probleme, vor denen die deutschen Unternehmen derzeit stehen ist lang. Die Bundesregierung wird nur teilweise mit Stützung ...
Berlin:
Anlässlich der am Sonntag startenden 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) alle Staaten dazu auf, ihre bisherigen Verpflichtungen zur Reduz ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt ...
Berlin:
Für die mehr als 650.000 Haushalte in Deutschland, die derzeit mit Flüssiggas (LPG) heizen oder kochen, sinken die Energiekosten. Grund: Der Umsatzsteuersatz für Flüssiggas (LPG) wird von 19 Pro ...
Berlin:
"Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch." Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und beruft sich auf eine Konjunkturumfrage seines V ...
Berlin:
Es braucht keine weiteren Worthülsen, sondern konkrete Entlastungen
Zum Brandbrief der Gründer und Gründerinnen erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der forschun ...
Berlin:
Die heute veröffentlichten Vorschläge der Gaspreis-Kommission bewertet der Paritätische Gesamtverband ambivalent. Absolut zu begrüßen sei, dass die Kommission die Bedeutung gemeinnütziger sozi ...
Berlin/Bonn:
Angesichts der massiven Kostensteigerungen für Energie fordert die im Deutschen Tiefkühlinstitut (dti) und im Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen (VDKL) organisierte Tiefkà ...
Bonn / Berlin:
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit ...
Berlin:
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor [1]. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden k ...
Berlin:
Nachdem sich gestern Audi-Chef Markus Duesmann in Anbetracht der Energienotlage für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen hat, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den für Energiesicherhei ...
Hamburg:
Attila Hildmann drohte dem Grünen-Politiker Volker Beck vor zwei Jahren mit dem Tod. Nun fordert Beck, die Bundesregierung müsse sich zügig um dessen Auslieferung bemühen. "Der Rechtsstaat ...
Berlin:
Heute wurde das offizielle Eckpunktepapier der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgestellt, nachdem vergangene Woche bereits erste Details aus e ...
Berlin:
Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher ...
Berlin:
EU-Vorschläge für neue Luftgrenzwerte inakzeptabel
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Hierzu ...
Berlin:
In mehr als der Hälfte der besonders von Armut und Hunger betroffenen Familien im Globalen Süden sind Tiere die Basis der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Esel, Rinder, Ziegen, Schweine und Hühn ...
Mainz:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offe ...
