Bundesregierung
Berlin:
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Chancen-Aufenthaltsrechts am 6. Juli 2022 fordern zwölf Organisationen, geflüchteten Menschen gleiche Rechte zuzugestehen. Am 6. Juli findet daz ...
Berlin:
Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse sol ...
Berlin:
Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten iranischen Topterroristen in den Iran ermöglichen soll und fordert die Bundesregierun ...
Berlin:
"Die Bundesregierung übersieht mit ihrer Fixierung auf die Wärmepumpe die Notwendigkeit, den Menschen im ländlichen Raum angepasste und technologieoffene Lösungen zu ermöglichen." Mit ...
Unterhaching:
Um den Klimaschutz und vor allem auch die Versorgungssicherheit im Heizungsbereich in Deutschland voranzutreiben, kamen Vertreter[1] aus Industrie, Handwerk, Energieversorgung und Wohnungswirtschaft ...
Berlin:
Bundesregierung gibt kein gutes Bild bei EU-Verhandlungen in Luxemburg ab
Die EU-Umweltminister haben eine Entscheidung über die künftigen Pkw-Emissionsnormen getroffen. Dazu erklären der stell ...
Berlin:
Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern. Sie bemängeln, dass die v ...
Bonn:
Als kluge Entscheidung wertet ZDK-Präsident Jürgen Karpinski das Votum der EU-Umweltministerinnen und -minister, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, neue Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsm ...
Berlin:
- Heutiger Wärmepumpen-Gipfel droht Placebo-Veranstaltung zu werden: Statt konkreter gesetzlicher Maßnahmen sind nur Absichtserklärungen zu erwarten
- DUH fordert verbindliche gesetzliche Ver ...
Berlin:
Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen.
Gote sagte am Mittwoch im r ...
Berlin:
Laut Aussagen eines Regierungssprechers am heutigen Nachmittag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Position zum Verbrenner-Ausstieg geeinigt. Noch am Morgen hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Gr ...
Berlin:
Der Lebensmittelverband Deutschland hat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung der "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtsch ...
Berlin:
Erneut bestimmt der kleinste Koalitionspartner die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich laut Medienberichten offensichtlich auf die Seite der FDP und g ...
Berlin:
- Im Jahr 2021 wurden nur rund 48 Prozent der Gerätebatterien in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt und einem Recycling zugeführt
- Schlechte Sammlung von Altbatterien führt zu Ressourcenv ...
Berlin:
- Bundesregierung will mit neuem Gesetz bei Gasmangel auch Braunkohlekraftwerke reaktivieren, obwohl diese für Versorgungssicherheit nicht notwendig sind
- Energiesicherheit und Klimaschutz zus ...
Berlin:
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. "Ich weiß n ...
München:
Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplos ...
Bonn:
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbrenner-Verbot ab 2035 in B ...
Berlin:
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen von Treibhausg ...
Berlin:
Will die Ampel-Koalition nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien - oder nicht? Der Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, auch bekannt als "Osterpaket" der Bundesregierung, wurde nach grü ...
