Innenpolitik
Stuttgart:
Zu den weniger ehrlichen Wortmeldungen gehörte die Aussage, Deutschland habe einen Gasmangel, aber keinen Strommangel. In Variationen erklärten dies sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann ...
Berlin:
Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millionen Haushalten unter der Armutsgrenze, die keine S ...
Straubing:
Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Für jene, die auf die Bahn angewiesen sind, um etwa zum Arbeitsplatz zu kommen, ist die Preiserhöhung eine Hiobsbotschaft. ...
Straubing:
Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sondern auch einen Zuwachs an wirtschaftspolitischen Sa ...
Mainz:
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP) im Gespräch mit Michel Friedman beim "Demokratie-Forum Hambacher Schl ...
Straubing:
Die Liberalen bekommen jetzt in Teilen ihren Willen, Habeck von Finanzminister Christian Lindner dafür das Geld zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels. Nur: Wenn der Wirtschaftsminister schon so we ...
Bielefeld:
Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Au ...
Berlin:
Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen de ...
Osnabrück:
Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse "in den nächsten Tagen" an
Auch Scholz rückt von Gasumlage ab: "Müssen neue Antwort geben"
Osnabrück. Bun ...
Osnabrück:
Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt
"Ich nutze die Zeit" - Kanzler nimmt Paxlovid
Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz verbringt seine Corona-Isolationszeit komplet ...
Bielefeld:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass der Wolf auf Druck der Grünen wieder aus dem Landesjagdrecht genommen werden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Okto ...
Straubing:
Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohneigentum. Und eine Energiepolitik, die von ...
Stuttgart:
Der Sport tut gut daran, sich bezüglich der drohenden Energiekrise Gehör zu verschaffen, dass nach der Pandemie die Flutlichter wieder dunkel, die Sporthallen kalt bleiben könnten, betont er doch ...
Straubing:
So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um ...
Straubing:
Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete se ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 2 ...
Osnabrück:
Scholz: Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungspaket wird auf 4. Oktober verschoben
Wegen Corona-Erkrankung des Kanzlers - "Besser, sich persönlich zu begegnen"
Osnabrück. Der für (den mor ...
Berlin:
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten Entlastungspaketes. Sie sehen beispi ...
Köln:
Nicht seine Einrichtung entscheide, wie es mit der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) weitergehe, sagt der kommissarische Rektor Prof. Dr. Christoph Ohly in der Dienstags-Ausgabe d ...
Essen:
Die NRW-Landesunterkünfte für Geflüchtete haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
