Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 285

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


zu Angriffen in Leipzig-Connewitz/Reaktion Linke

Köln: Linkes Doppelspiel Raimund Neuß zur Eskalation in Leipzig Unfassbar, was in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz passiert ist. Offensichtlich linksextremistische Gewattäter reißen einem Polizi ...

zum Windbürgergeld

Halle: Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich ke ...

Weit weg von einer Klimakanzlerin / Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Erst im milden Licht der Rückschau wurden die 1920er Jahre zu den "Goldenen Zwanzigern" verklärt. Dass nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wieder gelebt, gefeiert, getanzt wurde - vor ...

Streng verfolgen / Christian Matz zur Silvesternacht

Mainz: Die Silvesternacht, kurz nach Zwölf, in einer beliebigen deutschen (Groß-)stadt. Wer nach den ersten Minuten des neuen Jahres noch bei einigermaßen klarem Verstand ist (klare Sicht hat er wegen des ...

zum Irak

Halle: Die Hisbollah steht dem Iran nahe, weshalb US-Präsident Donald Trump zur Abwechslung mal nicht völlig daneben liegt, wenn er Teheran für die Eskalation verantwortlich macht. Die Verantwortung fà ...

zur Pflege

Halle: Passiert auf der Finanzierungsseite nichts, treibt das die Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere hundert Euro nach oben. Deshalb gibt es verschiedene Reformvorschläge, um das Pflegerisiko wieder ...

Parteienfinanzierung: Es gibt auch gute Spenden / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Anders als bei Großspenden kann eine Vielzahl kleiner Spenden durchaus Ausdruck einer lebendigen Demokratie sein. In der sind Parteien bei der politischen Willensbildung wichtig, und sie brauchen ...

Kommentar zur großen Koalition

Stuttgart: Die Frage, ob Schwarz-Rot auch 2020 regieren wird, hat sich abgenutzt. Das liegt vor allem an jenen, die so oft, gern und beliebig mit Scheitern gedroht haben. Die aus Angst so schrill und laut gep ...

Kanzler Söder? / In der Union hat der Poker um Merkels Nachfolge begonnen. Nach Kramp-Karrenbauers Patzern rückt der CSU-Chef als möglicher Kandidat in den Fokus.

Regensburg: Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonn ...

Überfüllte Lager in der Ägäis - Aus 2015 lernen

Straubing: Trotz der politischen Blockade darf Europa nicht einfach wegsehen vom Elend auf den Inseln in der Ägäis. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung müssen die Lager winterfest gemacht werden. Eine eur ...

Neuwahl? 2021! / Reinhard Breidenbach zu GroKo und Merkel

Mainz: Schau' an: Die angeblich müde Merkel ist vital genug, erste Plätze in Beliebtheitsskalen zu erklimmen. Zu Recht. Denn - um es mal flapsig auszudrücken: Sie zieht das Ding eisern durch. Sie is ...

Kommentar zur Klimapolitik der EU

Stuttgart: Längst gibt es Technologien, die die Batteriemobilität sinnvoll ergänzen können - etwa synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe, die auch bei heutigen Autos eingesetzt werden können und dem Wuns ...

Grünen-Verkehrspolitiker Özdemir attackiert SPD in der Tempolimit-Debatte

Düsseldorf: In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD  scharf kritisiert. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprec ...

Nur Mut, liebe SPD Die Partei ist dieses Jahr vor allem um sich selbst gekreist. Dabei stehen ihr große politische Herausforderungen bevor.Von Jana Wolf

Regensburg: Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-A ...

Kommentar zur erneuten Tempolimit-Diskussion

Berlin: Die Sozialdemokraten wollen endlich mal wieder einen Punktsieg einfahren, nachdem sie die Debatte um den Fortbestand der Koalition mehr oder weniger erfolgreich hinter sich gelassen haben. Eine gene ...

Lügde: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt, aber neue Panne bekanntgeworden

Bielefeld: Im Missbrauchsfall Lügde hat die Staatsanwaltschaft Detmold nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der 2016 die erste Anzeige gegen den Haupttà ...

Diskussion um Flüchtlingskinder: Nothilfe bliebe ein Symbol / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Holt als Erstes die Kinder raus', verlangte Robert Habeck am Wochenende, und wer mochte dem Grünen-Vorsitzenden da ernsthaft widersprechen, da den meisten von uns spontan das weihnachtliche &# ...

Kommentar zum Thema Friedenspolitik

Stuttgart: Frieden ist ein Segen, aber kein Geschenk. Wer glaubt, annähernd 75 Jahre praktisch ohne interne Kriege sicherten Europa automatisch eine Garantie auf die nächsten 75, irrt gewaltig. Alle historis ...

Denken an morgen undübermorgen Wenn es darum geht, die großen Aufgaben unserer Zeit zu lösen, schauen wir nicht weit genug in die Zukunft.

Regensburg: Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum Abwarten. Doch ei ...

PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin: Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahle ...


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