Innenpolitik
Berlin:
Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023 des Bundeswirtschaftsmin ...
Freiburg:
Der Donbass und die Landbrücke zur Krim sollen auf vermeintliche Volksbitten hin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. Die Annexion wird vorbereitet. Was ändert das? Kiew wird die Gebiete ni ...
Berlin:
Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und Lond ...
Mainz:
Esoterik, Impfgegnerschaft und Verschwörungstheorien statt wirksamer Behandlung von psychischen Problemen: Davon berichten Patientinnen und Patienten, die sich mit Depressionen, Angststörungen ode ...
Straubing:
Erfreulich ist, dass es weiter deutliche Fortschritte bei der Füllung der Gasspeicher gibt. 90 Prozent: Das ist viel, wenn man bedenkt, dass der russische Diktator den Gashahn komplett zugedreht ha ...
Hagen:
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat der Städte- und Gemeindebund NRW der Landesregierung vorgeworfen, das Problem zu unterschätzen. Es sei gut, dass das Land die Kapazitäten fü ...
Köln:
Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen P ...
Mainz:
MixTalk, das digitale Dialogformat des SWR, ist nun noch nutzerfreundlicher. Das Redaktionsteam hat die Sommerpause genutzt, um MixTalk weiterzuentwickeln. Dabei hat sich die Redaktion am Feedback d ...
Freiburg:
Deutschland braucht eine flächendeckende Nahverkehrsoffensive. Ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets sollte ein Element darin sein, es wäre aber nicht das Entscheidende. Volker Wissing, der Bundesverk ...
Mainz:
Für die SPD war es ein Jahr auf der Achterbahn. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl 2021 war die Euphorie groß. Doch die Träume vom "sozialdemokratischen Jahrzehnt" wurden rasch enttä ...
Essen:
Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. "Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen ...
Halle/Sachsen-Anhalt:
Die sachsen-anhaltische Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel erfolgreich europaweit nach Fachkräften. 75 neue Lehrer hat das Landesbildungsministerium seit 2021 über Headhunter, a ...
Freiburg:
Somit landet nun die Ampel in den bekannten Untiefen des Föderalismus: In der Steuerpolitik und in vielen anderen Fragen herrscht in Deutschland faktisch eine All-Parteien-Regierung, die eines nich ...
Berlin:
Die einkommensschwachen Bürger werden mit dem Geld, das die Ampel-Koalition verspricht, nicht über die Runden kommen. Und die Dimension der benötigten Schutzschirme für die Wirtschaft ist noch g ...
München:
Man muss das Oktoberfest nicht mögen, um den Wert anzuerkennen, den es für viele Menschen hat. Man muss auch kein Freund elektronischer Musik sein, um sich zu freuen, dass Technoclubs wieder gut g ...
Berlin:
Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Ge ...
Halle:
Halle/MZ - Nachdem er erst harte Vorwürfen gegen Feuerwehr und Politik erhob, hat der Leiter des Nationalparks Harz, Roland Pietsch, seine eigenen Aussagen am Freitag schnell wieder zurückgezogen ...
Stuttgart:
Für ihre Energiespartipps muss die baden-württembergische Landesregierung Häme einstecken. Neben dem Unterhaltungsfaktor kam es für manche allerdings vor allem peinlich bis zynisch daher, dass d ...
Köln.:
Das Land NRW hat das neue Infektionsschutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter begrüßt. "Alles in allem ist das ein Gesetz, mit dem wir leben können", sagte NRW-Gesundhei ...
Köln.:
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Partei-Austritt von Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen, wegen ihrer Russland-Rede im Bundestag scharf kritisiert. "Dafür fehlt mir jedes Ver ...
