Innenpolitik
Berlin:
SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss sich
für Frauen und Männer gleichermaßen verbessern!"
Die mangelnde finanzielle Anerkennung häuslicher Arbeit ...
Berlin: Arbeitgeber müssen kaum fürchten, wegen der Behinderung von
Betriebsräten verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 sprachen deutsche
Gerichte deswegen nur elfmal eine Geldstrafe aus. Das geht ...
Berlin: Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
"Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit
gibt e ...
Kassel/Frankfurt: Auszeichnung auf dem "Vordenker Forum" am 21. November
an der Universität Frankfurt
Journalisten, die sich für das Vordenker Forum 2019 mit Prof. Dr. Bassam Tibi an
der Universität Fran ...
Frankfurt: Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der
hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass
für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), ...
Düsseldorf: Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans,
sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin.
"Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Pa ...
Freiburg: Die Rentenversicherung Baden-Württemberg hängt bei der
Ausbildung wie den Bearbeitungszeiten andere Träger deutlich ab. Der Wunsch,
dass sich andere am Südwesten ausrichten mögen, hat nichts mi ...
Essen: Wie soll ein CDU-Abgeordneter in NRW seinen Wählern erklären, dass
seine Parteikollegen in Thüringen mit den Linken liebäugeln? Weil dies als Ding
der Unmöglichkeit erscheint, ist die Aufregung ...
Bielefeld: Wenn der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zwar
mit dem Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen, aber bloß nichts
dabei herauskommen darf, dann kann er es auch gleich la ...
Mainz: Das Schlimmste ist das dröhnende Schweigen. Sigmar Gabriel will
sich seine politische Karriere als Boss des Verbands der Automobilindustrie
vergolden lassen und kein Aufschrei der Genossen? "D ...
Stuttgart: Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das
keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann
ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die ...
Berlin: Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in
Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat
nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition s ...
Mainz:
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war ein historischer
Wendepunkt - nicht nur für das damals noch geteilte Deutschland. Die
Montagsdemonstrationen in Leipzig waren durch die "Tagessch ...
Freiburg: Höcke steht innerhalb der AfD für eine
nationalistisch-völkische Weltanschauung. Wenn er, wie noch am
Wahlabend, vom Ende der erstarrten Parteien-Demokratie raunt und den
Siegeszug einer "n ...
Stuttgart: Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in
Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches
Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch
konnte die Af ...
Berlin: Immer wieder wird ja in diesen Tagen die Bedeutung
der Demokratie betont. Die zivilisierte, an Sachfragen orientierte
Debatte. Die Regeln für den fairen persönlichen Umgang. Der für alle
Seiten ...
Berlin: Bodo Ramelow hat es allen gezeigt. Der politischen
Konkurrenz, dass an ihm und der LINKEN kein Weg vorbeiführt.
Jedenfalls in Thüringen. Und auch den Zweiflern in den eigenen
Reihen. Nach den Wah ...
Bonn/Berlin: Das einstellige Ergebnis der SPD bei der
Landtagswahl in Thüringen "ist furchtbar, damit kann man nicht
zufrieden sein", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf
Stegner. Er sieh ...
Stuttgart: Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer
möchte, Pressemeldungen zufolge, die Abbruchquote an den Hochschulen
minimieren. [1] Die Piratenpartei sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei
den hohen ...
Düsseldorf/Herne: Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27.
Oktober in Herne wählt die Piratenpartei NRW derzeit turnusgemäß
einen neuen Vorstand.
Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018
Vorsitz ...
