Innenpolitik
Mainz: Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin ist
ein Synonym für die Schwachstellen des Föderalismus. Berater würden
sagen: dysfunktional. Der gesunde Menschenverstand sagt: absurd. Die
Chance ...
Köln: Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner
Partei abgerechnet. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der
Politiker der Bewegung ...
Essen: Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina
Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative
"SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel.
"Sozialdemokra ...
Mainz:
"SWR Aktuell"-Sommerinterview mit FDP-Wirtschafts- und
Verkehrsminister Volker Wissing / Heute, 2. August 2019, 19:30 Uhr im
SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und ...
Berlin: Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers
Placebos
Die Ankündigung Horst Seehofers, die Grenze zur Schweiz zukünftig
kontrollieren zu wollen, sieht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice
Weid ...
Berlin: Das Bundesarbeitsministerium prüft die Machbarkeit
einer Kindergrundsicherung. Das berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Eine mög ...
Mainz: In schöner Regelmäßigkeit weist der Paritätische
Gesamtverband auf die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich
und den Folgen für Kinder aus armen Familien hin und fordert für
diese me ...
Berlin: Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der
erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die
Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände
geraten können ...
Berlin: »Wir bekämpfen Kinderarmut«, verspricht die GroKo
in ihrem Koalitionsvertrag. Doch die neuen Zahlen des Paritätischen
Gesamtverbands zeigen, wie sehr sich die verfügbaren Einkommen von
armen, ...
Berlin: Der Kampagnenspezialist bei Greenpeace und
Friedensaktivist Christoph von Lieven befürchtet nach dem Ende des
INF-Vertrags ein neues Wettrüsten in Europa. Ein wichtiges Ziel der
EU sei, die milit ...
Berlin: Mit einem klaren Ziel vor Augen starten zahlreiche
Altenpflegehelferinnen und -helfer in diesen Tagen in ihre weitere
Ausbildung zur Altenpflegefachkraft: Wer bereits das einjährige
Examen abgeleg ...
Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will das sogenannte Sondervermögen
Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA)
perspektivisch au ...
Düsseldorf: Wenn die Medien im Kreis Soest aktuell über
einen spürbaren Mangel an Pflegeheimplätzen und über vielfach
abgelehnte Anfragen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen
berichten, dann ist d ...
Berlin: In seiner Pressekonferenz am Dienstag in Berlin
stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein
"Prioritätenprogramm für die Pflege" vor. In diesem 3-Punkte-Plan
spricht er sich für ...
Regensburg: Wenn ein Kind im Wasser untergeht, passiert das
ganz still: kein Schrei, kein Um-sich-Schlagen, kein wildes Spritzen.
Eltern, die das erlebt haben, treibt die Erinnerung noch lange danach
Schauder üb ...
Stuttgart: Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in
sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite
sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz
noch immer nicht gut: Im ...
Berlin: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa) begrüßt die erweiterten Fördermöglichkeiten für
Ausländerinnen und Ausländer, die durch das
Ausländerbeschäftigungsförderungsges ...
Hannover: Angesichts des von der Bundesagentur für Arbeit
(BA) veröffentlichten Entgeltatlasses, aus dem hervorgeht, dass
Niedersachsen bei der Bezahlung von Altenpflegefachkräften auf dem
letzten Platz d ...
Regensburg: Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind
gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen
geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten
verfolgt ...