Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 330

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


"Fakten zum pflegerischen Bedarf müssen die Basis von Gesetzen sein" / bpa wirft der Landesregierung vor, die Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung zu ignorieren

Stuttgart: Die Menschen in Baden-Württemberg werden älter und deren Pflegebedarf steigt deutlich an, Familien sind überlastet und professionelle Pflegekräfte fehlen. Das Land ignoriert diese Fakten und de ...

ZDF-Politbarometer Juli 2019: Verhaltene Unterstützung für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin / Deutliche Mehrheit für teurere Flugtickets (FOTO)

Mainz: Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent alle ...

Badische Zeitung: Rosinenpicken bringt nichts Kommentar von Jörg Buteweg

Freiburg: Einzelne Aspekte beim Klimaschutz herauszupicken, bringt nicht weiter. Der Energieverbrauch insgesamt muss erheblich teurer werden, damit weniger Kohle, Treibstoff, Heizöl, Erdgas verbrannt wird. O ...

Westfalen-Blatt: Kommentar zum ersten Lügde-Urteil

Bielefeld: Es wäre ein Leichtes, sich an dieser Stelle der großen öffentlichen Empörung über das erste Urteil im Fall Lügde anzuschließen. Das Gericht zu kritisieren und die Bewährungsstrafe als skand ...

Inforadio: CSU-Innenstaatssekretär Mayer erwartet keine Einigung bei EU-Innenministertreffen

Berlin: Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. ...

Stadtkassen entgingen durch falsche Nebentätigkeitszuordnung mindestens 220.000 Euro / Exklusivmeldung des SWR

Mainz: Sperrfrist: 18.07.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Rheinland-pfälzische Kommunalaufsichtsbehörd ...

Mittelbayerische Zeitung: Keiner kommt mehr mit / Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauer Von Jana Wolf

Regensburg: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat wohl kaum jemand gerechnet. Und man muss sich fragen, ob irgendjemand diese unerwartete Ernennung begrüßt? Die Bundeswehr, die mit Af ...

Mittelbayerische Zeitung: Gut gemacht, Revolverheld! / Kommentar zur Kritik der Band Revolverheld am Gloria von Thurn und Taxis und der Spende an "Sea Eye" Von Isolde Stöcker-Gietl

Regensburg: Chapeau, Revolverheld! Das ist genau das Zeichen, das man von Musikern erwartet, die für ihre Werte einstehen. Dass von dem Auftritt im Fürstlichen Schloss nun die private Regensburger Seenotrettu ...

Mittelbayerische Zeitung: Der echte Härtetest kommt erst / Der Bienenpakt ist nur dann ein Erfolg, wenn mehr Artenschutz deutliche Wirkung entfaltet. Leitartikel von Christine Schröpf

Regensburg: Die Zeit der Debatten und des Dampfablassens ist vorüber. Nun kommt das Bienenschutz-Gesetz in den Praxistest: Die Landwirte werden rasch merken, dass viele der befürchteten Nebenwirkungen durch B ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer

Stuttgart: Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Au ...

neues deutschland: Kommentar: neues Deutschland zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin

Berlin: Merkel kann's noch! Ihre Entscheidung, die CDU-Chefin ins Kabinett zu holen und zudem mit dem Verteidigungsressort zu betrauen, kam sehr überraschend. Dass der von Experten fast schon gesetzte ...

FDP Brandenburg fordert ein Digitalministerium / Brandenburg 4.0 statt digitales Entwicklungsland

Potsdam: Digitalisierung muss von der Randnotiz zum zentralen Thema brandenburgischer Wirtschaftspolitik werden. Im nationalen und internationalen Vergleich ist das Land in Sachen Digitalisierung immer noch ...

Allg. Zeitung Mainz: Aktivposten / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zu den "Europäischen Universitäten"

Mainz: Für Darmstadt und Mainz ist der Aufstieg zu "Europäischen Universitäten" eine große Sache: An der Spitze von Allianzen mit jeweils sechs internationalen Partnern übernehmen sie Vorbi ...

"Unternehmensnachfolge im Mittelstand muss Top-Priorität der bayerischen Politik werden"

München: Im Rahmen eines Delegationsbesuchs des BVMW Bayern beim bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger hat sich Blue Cap-Vorstand Dr. Hannspeter Schubert ge ...

Rheinische Post: Lammert zum Tod von Werner Müller: Eine Stimme, die in der Debatte über neue Energiepolitik fehlen wird

Düsseldorf: Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den früheren Bundesminister und Energiemanager Werner Müller als eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft der vergangene ...

Kritik an anlassloserÜberwachung durch Bodycams

Stuttgart: Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. [1] Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger ...

Rheinische Post: Werner Müller ist tot

Düsseldorf: Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, ist am Montagabend im Alter von 72 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Das bes ...

neues deutschland: Kommentar zum sogenannten Steuerzahler-Gedenktag: Plumpes Sozialstaatsbashing

Berlin: Diese Interessenvertretung haben die Steuerzahler nicht verdient. Der Bund der Steuerzahler agiert seit Langem mit einem volkswirtschaftlichen Verständnis von vorvorgestern, findet aber immer noch ...

Rheinische Post: Niedersachsens CDU-Chef rechnet mit schneller Nachfolge von der Leyens und sieht große Koalition als "fragil"

Düsseldorf: Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Falle ihrer Wahl zur EU-Kommissionpräsidentin Ansprüche seines Landesverbandes a ...

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Kretschmann bleibt beliebtester Ministerpräsident in Deutschland - Größte Gewinner: Söder, Hans und Bouffier

Köln: Kretschmann Platz 1, Michael Müller Schlusslicht Der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann ist weiterhin der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Wie schon 2017 und 2018 sind seine La ...


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