Innenpolitik
Berlin/Postdam: In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs
40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an,
nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen.
Außerd ...
Halle: Halle - Die Konjunkturflaute erfasst nun auch die
Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Abzulesen ist das an der deutlich
gestiegenen Kurzarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Z ...
Köln: Zurück zur Vernunft
Sandro Schmidt zu neuen Regeln für Rechtschreibung an
NRW-Grundschulen
Kinder brauchen Orientierung. Das gilt für die Erziehung, aber
gleichermaßen auch für das Lern ...
Halle: Im vergangenen halben Jahr hat die Zahl der
Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, deutlich
zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es in Sachsen-Anhalt 2 639
Beschäftigte. ...
Stuttgart: Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart
gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes
demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein
breites Bündnis ...
Köln: Union wieder auf Platz 1
Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich nur
geringfügig, im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen SPD und
AfD je einen Prozentpunkt, FDP und Grüne ...
Hagen: Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU),
2017 Opfer eines politisch motivierten Angriffs, hat den ehemaligen
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert.
"Ma ...
Freiburg: Ziemlich einig zeigen sich die Wirtschaftsweisen
in ihrem Gutachten zum Klimaschutz. Die Botschaften der Ökonomen
lauten: Ohne einen spürbaren Preis für den Ausstoß von
Treibhausgasen funk ...
Mainz: Jemand will mich zerstören" - mit diesen Worten ging
Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Presse. Ein anonymes Schreiben
befand sich im Umlauf; es bezichtigte den Oppenheimer Bürgermeister
d ...
Halle: Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer
und Mieter spüren. Daher sind entlastende Begleitmaßnahmen wie
Umstiegsprämien in eine ausgebaute E-Mobilität oder Zuschüsse für
energetische ...
Halle: Das kleine Verkehrsmittel wurde riesig unterschätzt
- von der Politik wie von den Anwendern. Es ist eben nicht so
spielerisch leicht zu bedienen wie das harmlose Kinderspielzeug, das
viele Erwachs ...
Halle: Die Allianz kann VW und Ford helfen, den Sprung in
die Zukunft zu schaffen. Erfolg entscheidet sich dort nicht mehr an
den klassischen Kriterien. Bisher ging es um bessere
Fahreigenschaften und gà ...
Mainz:
Das "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Uwe Junge (AfD), heute, 12.
Juli 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR
Aktuell Radio und auf www.swr.de/swraktuell/rheinla ...
Berlin: Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Freitag sein
Sondergutachten "Aufbruch zu einer ...
Mainz: Thilo Sarrazin war bei hochmögenden Institutionen
tätig, im Bundesfinanzministerium, bei der Bahn AG, im
Bundesbank-Vorstand, auch im rheinland-pfälzischen Finanzministerium.
Das spricht für Sac ...
Düsseldorf: Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich
im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein
schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft
wird, verdeutlicht, wi ...
Halle: Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die
"Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit
allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören ...
Halle: In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021
die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon
heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem
überfäll ...
Halle: Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für
die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom
SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten.
Obwohl das Ausschlussanli ...
Berlin: Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die
sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat,
spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von
SPD, Grünen ...
