Innenpolitik
Berlin: Die Europäische Bankenunion verstößt nach
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.
Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende
Verfassungsbeschwerd ...
Mainz:
Asylbewerber und Nichtregierungsorganisationen berichten von
menschenunwürdigen Haftbedingungen in Griechenland nach der
Zurückweisung von der deutsch-österreichischen Grenze. Solche
Zurück ...
Düsseldorf: Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB)
hält das Verbot privater Silvesterfeuerwerke in 31 Städten, das die
Deutsche Umwelthilfe beantragt hat, für überzogen. Laut Umwelthilfe
sei die Fein ...
Mainz:
Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven
Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie das
Magazin "stern" und das ARD-Politikmagazin " ...
Berlin: Zur heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäß ...
München: Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht
die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014
beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler
haften dam ...
Berlin: Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz
und gegen EU-Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die
Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu ...
Berlin: Zu den heute veröffentlichten Zahlen über die
Wohnungslosigkeit in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Dass immer mehr Menschen wohnungslos sind, liegt am unzureichenden
Angebot a ...
Stuttgart: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist
seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum
bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um
Reizthemen w ...
Berlin: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht
Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den
Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709
Bundestagsabgeor ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat
sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu
verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches
Klimaschutzgesetz. "Natürlich ...
Freiburg: Ungewöhnlich früh hat sich die CDU auf ihre
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 festgelegt.
Und ungewöhnlich ist auch die Konstruktion der Doppelspitze mit
Landeschef und V ...
Straubing: Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt
gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt,
wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage
eingesperrt wird ...
Halle: Nur noch 61 000 Zuschauer saßen am Hockenheimring
auf den Tribünen. Damit wurde die Veranstaltung wieder ein
Zuschussgeschäft, obwohl Mercedes als Titelsponsor viel Geld
beigesteuert hatte. Di ...
Halle: Warum hat Präsident Wladimir Putin, ohne dessen
Anordnung solch ein Vorgehen nicht denkbar wäre, die
Machtdemonstration befohlen? Mit der wachsenden Unzufriedenheit in
der Bevölkerung wegen ein ...
Halle: Für die Erde aber gibt es keine Ruhepause, der
Verbrauch geht immer weiter. Dass nach fortwährender
Überbeanspruchung irgendwann der Kollaps kommt, ist keine
komplizierte Rechnung. Es führt al ...
Köln: Politische Stimmung weitgehend unverändert
Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, könnten die Parteien im
aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer mit einem weitgehend ähnlichen
Ergebnis wie in de ...
Regensburg: Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das
(...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt
Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt,
zumindest ein ...
Berlin: Bundestagspräsident Schäuble greift die AfD an und
wirft ihr indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden
Antisemitismus in Deutschland vor. Gegenüber der österreichischen
Zeitung Vorarl ...
Mainz:
"SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Christian Baldauf (CDU) / Heute,
26. Juli 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR
Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinlan ...
