Bundesregierung
Berlin, Bonn (GTAI):
Vom 22. bis zum 25. Mai besucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Senegal, Niger und Südafrika. Begleitet wird der Bundeskanzler von einer Wirtschaftsdelegation. Das ist kein Zufall, da einige Länder ...
Berlin:
Wo sonst Sonnenblumenöl, Senf und Mehl im Supermarktregal stehen, herrscht inzwischen oft gähnende Leere. Dazu deutlich gestiegene Preise bei vielen Lebensmitteln wie Butter, Milch und Fleisch. Es ...
Bonn:
Die Demokratie stärken durch Bürgerräte: Darauf hatten sich die Regierungsparteien im Deutschen Bundestag im Koalitionsvertrag verständigt. Noch in diesem Jahr will das Bundestagspräsidium zufà ...
Berlin:
- Alleine die 7 wahrscheinlichsten LNG-Projekte würden über ihre Laufzeit insgesamt 2.130 Millionen Tonnen CO2 verursachen und damit drei Viertel des deutschen Restbudgets aufzehren
- Gesetz s ...
Berlin:
Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des ...
Berlin:
Sollten Bundestag und Bundesrat das 9-Euro-Ticket in diesen Tagen beschließen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine nahtlose Nachfolgeregelung ab 1. September in ein bundesweit gültiges Kli ...
Berlin:
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim "Dem ...
Berlin:
- 7 von 9 Bundesministerinnen und -minister erhalten Rote Karte für ihre Dienstwagen: Positive Ausnahmen sind Cem Özdemir und Steffi Lemke, Schlusslicht ist Klara Geywitz mit 3-mal mehr CO2-Auss ...
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die neuen Pläne der EU-Kommission, zusätzliche CO2-Zertifikate zu verkaufen, um damit Gas- und Ölinfrastruktur zu finanzieren, aufs Schärfste. Positiv b ...
Mainz:
Fast drei Monate Krieg in der Ukraine und immer noch viele Fragen: Was kommt von den versprochenen Waffen aus Deutschland an, was insgesamt aus dem Westen? Gibt es bei den NATO-Verbündeten Einigkei ...
Berlin:
Auszahlungen verzögern sich bis Mitte Juni
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über die Finanzhilfen für ...
Berlin:
Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele ...
Köln:
Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 ...
Hamburg:
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten ...
Berlin:
Bis zum 30. Juni 2022 können sich Unternehmer*innen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft wieder für die Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland bewerben. Die Auszeichnung der Bundesregierung r ...
Bonn/Berlin:
Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union l ...
Berlin:
Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Lage in der Ukraine und zur weltweiten Ernährungssicherung
Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der CDU ...
Berlin:
Versorgungssicherheit bei Wärmeenergie und Strom herzustellen, sollte gerade auch in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und damit zusammenhängender Unsicherheiten ein dringendes Anliegen aller ...
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Beschlüsse der heutigen Umweltministerkonferenz zu Agrokraftstoff und einem Tempolimit auf Autobahnen und fordert eine sofortige und ambitionierte Umset ...
Berlin:
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden
Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht vo ...
