Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 32

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Kubicki bei "maischberger": Die Ampel muss zu ihrem Spirit zurückkehren

Berlin: Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. "Kein veran ...

Bündnis bezahlbarer Wohnraum: vdp unterstützt Ziele, dringt aber auf Überprüfung der Regulierungsmaßnahmen

Berlin: Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Kreditinstitute begrüßen das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, das am heutigen Tag in Berlin im Bundeskanzleramt v ...

Einladung | Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen

Berlin: Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelth ...

Greta Thunberg bei "maischberger": "Werde für den Rest meines Lebens Klimaaktivistin sein"

Berlin: Die Schulzeit ist für Greta Thunberg bald vorbei und die Klimaaktivistin muss sich mit Fragen zu ihrer persönlichen Zukunft beschäftigen: "Ich schiebe den Gedanken daran auf, weil ich dann e ...

Zwischenbericht der Gaskommission: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf einkommensschwache Haushalte und langfristige Lösungen

Berlin: Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Gaskommission der Bundesregierung erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Anspruch der Gaskommiss ...

Bundesregierung ignoriert wachsende Ernährungsarmut - Trotz Bürgergeld sind Millionen Haushalte weiter von Mangelernährung betroffen

Berlin: - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung ...

Allen Geflüchteten die rasche Aufnahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen (FOTO)

München: "Aktuelle Studien zeigen, dass psychische und psychosomatische Erkrankungen bei arbeitslosen Menschen signifikant häufiger auftreten als bei Erwerbstätigen. Ich appelliere daher an die politi ...

Papierindustrie: Empfehlung der Gaskommission bietet Perspektive - Lage der Industrie weiterhin ernst

Berlin: Die deutsche Papierindustrie begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen der Gaskommission. "Die Gaskommission hat mit der Gaspreisbremse eine Perspektive für Unternehmen bis Anfang 2024 geschaf ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft

Berlin: Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten "Expertenkommission Gas und Wärme" zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundes ...

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Hilfen des Landes in Aussicht

Bonn / Berlin: Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Vora ...

Haseloff: Bund muss nationale Notlage ausrufen

Bonn / Berlin: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kr ...

ARD-DeutschlandTrend: Vorsprung der Union in der Sonntagsfrage wächst - AfD auf höchstem Wert seit Dezember 2019

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käm ...

ARD-DeutschlandTrend: Jeder fünfte Deutsche sieht Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als größte Gefahr für die Demokratie

Köln: Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 ...

Dena-Umfrage: Bundesbürger ändern wegen steigender Energiekosten ihr Heizverhalten - und wollen mehr staatliche Hilfe für Bürger mit geringen und mittleren Einkommen

Berlin: In praktisch allen privaten Haushalten ist der weitgehende Stopp russischer Gaslieferungen und die Lage der Energieversorgung Topthema, so die von forsa durchgeführte repräsentative Umfrage. Fast ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scholz und Ministerpräsidenten verschwenden Zeit, die die Bürger nicht haben

Berlin: Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Ali ...

Lange: Brauchen Klarheitüber Finanzierung des Entlastungspakets

Berlin: Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) fordert schnelle Klarheit über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Lange sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, Brand ...

SoVD fordert mehr Einsatz der Länder für Entlastungspaket

Berlin: SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Länder dürfen Entlastungen nicht blockieren, sondern müssen schnelle Hilfe ermöglichen." Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und ...

NRW-Ministerpräsident Wüst erwartet Klarheit über Energiepreisbremse

Bonn: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse &quo ...

Haase/Mattfeldt: Fachkräfte und Ausbildung für Ampel-Koalition nicht prioritär!

Berlin: Union will Paket für Fachkräfte und Azubis Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten. Hierin fordern wir, die Berufliche Bildung für ...

Haase/Mattfeldt: Nicht die Zeit für Kürzungen!

Berlin: Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Au ...


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