Bundesregierung
München:
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktobe ...
Köln/Berlin:
Die sprunghaft steigenden Energiekosten bedrohen die Existenz sozialer Einrichtungen. Daher fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Bundesregierung auf, einen Energie-Rettungsschirm für sozia ...
Berlin:
Die deutsche Tiefkühl- und Frischewirtschaft hat heute in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung appelliert, die besonders energieintensiven mittelständischen Betriebe ih ...
Berlin/New York:
In den frühen Morgenstunden kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der UN-Generalversammlung an, dass Deutschland ab 2025 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität zur Verfügung stellen w ...
Berlin:
Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wer nicht berei ...
New York:
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag am Rande der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass die Bundesregierung zukünftig 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltwei ...
Bonn/Bremen:
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Verkehrssenatorin von Bremen, Maike Schaefer (Bündnis90/Die Grünen), fordert vom Bund eine umfassende Beteiligung an der Finanzierung ...
Osnabrück:
Zum morgigen Weltkindertag fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbe ...
Berlin:
Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heut ...
Berlin:
Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen.
Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes ...
Berlin:
- DUH: Bund darf den Ländern nicht Geld aus der Tasche ziehen, sondern muss die Kosten für ein bundesweites 365-Euro-Klimaticket komplett übernehmen
- Bundesländer brauchen jeden Cent, um da ...
Berlin:
Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten ...
Berlin:
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Erklärung d ...
Berlin:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. "Wir müssen jetzt die Unterstützu ...
Berlin:
SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bürgergeldgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpoli ...
Berlin:
Bundeskanzler löst Versprechen nicht ein
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
Hamburg:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Intervi ...
Hamburg:
Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampelregierung sind im September auf einen neuen Tiefstand eingebrochen. Konnten Scholz und sein Kabinett im Juli noch klare Gewinne ver ...
Berlin:
Anhand von 17 Subventions-Spitzenreitern bei Luxus-Dienstwagen wie dem Audi R8 oder Porsche 911 mit bis zu 155.000 Euro Zuschuss sowie der absurden Systematik, dass mit steigendem Spritverbrauch auc ...
Berlin:
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Gutachten_Pestizidexportverbot.pdf) zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaft ...
