Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 284

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Kommentar zu Deutschlands Rolle im Iran-USA-Konflikt: Deutliche Kriegsabsage

Berlin: Imperialistische Kriegstreiber in den USA und Iran spielen mit dem Feuer. Nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals Qassem Soleimani durch amerikanische Raketen halten Beobachter eine wei ...

zu CSU und Rente

Halle: Dobrindt hat für die CSU-Klausur ein Rentenkonzept aufschreiben lassen - mit einem "Starterkit" für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Al ...

zu Erdogan und Libyen

Halle: Mit seinem Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den ...

zu Kroatien

Halle: Eine Mehrheit der Kroaten hat sieben Jahre nach dem EU-Beitritt genug von einem marktliberalen Wachstum zu Lasten der Schwächeren. Die Stärkeren, die jungen und gut ausgebildeten Menschen, suchen ...

Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit

Hannover/Köln/Baden-Baden: Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlic ...

Stephan Brandner: Berlin ist Europas Mordhauptstadt!

Berlin: Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die Anzahl der Morde in Berlin gerechnet auf 100.000 Einw ...

Korrektur: Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht

Düsseldorf: Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht de ...

Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht (Korrekur Rebehn ist Bundesgeschäftsführer nicht Vorsitzender)

Düsseldorf: Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der ...

IHK Berlin: Schulreform hat die Probleme nicht gelöst

Berlin: Aus Sicht der Berliner Industrie- und Handelskammer sind mit der Schulreform vor zehn Jahren die Probleme nicht gelöst worden. Laut der IHK bemängeln in ihren Umfragen noch immer 58 Prozent der Un ...

Das Erste, Montag, 6. Januar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 8.10 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: CSU-Landesgruppe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...

Verheerend / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Umgang mit Muslimen

Mainz: Er ist nur eine politische Randnotiz des vergangenen Wochenendes: Der Rückzug eines muslimischen CSU-Kandidaten von einer Bürgermeister-Kandidatur im bayerischen Schwaben. Und doch ist der Fall sym ...

Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram: Regierungskonstellation in Österreich ist kein Konzept für die Zukunft

Berlin: Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regi ...

Sachsen-Anhalt/Parteien AfD und Grüne gewinnen in Sachsen-Anhalt viele neue Mitglieder

Halle: Halle - Die AfD und Bündniss90/Die Grünen gewinnen in Sachsen-Anhalt viele neue Mitglieder. Die CDU und die SPD verlieren dagegen weiter. Die erst vor knapp sieben Jahren gegründete AfD zählte n ...

Sachsen-Anhalt/Tiere Zoos in Sachsen-Anhalt fordern Bannmeile gegen Böller

Halle: Halle- Die Zoos in Halle, Magdeburg, Aschersleben (Salzlandkreis) und Köthen (Kreis Anhalt-Bitterfeld) haben sich für eine Verbotszone für Feuerwerk rund um Tierparks ausgesprochen. "Vor all ...

Überfällig / Christian Matz zu Preisen fürs Parken

Mainz: Samstagmittag, in der Frankfurter Innenstadt, nahe der Einkaufsmeile Zeil. Wer dort fünf, sechs Stunden sein Auto im Parkhaus abgestellt hat, der fragt sich spätestens bei der Ausfahrt, warum er e ...

zum Arbeitsmarkt

Halle: Die Zeit immer neuer Rekordzahlen aus Nürnberg ist offenbar endgültig vorbei. Dennoch besteht kein Grund für die Annahme, dass 2020 der große Absturz erfolgt. Stellenabbau oder betriebsbedingte ...

zu USA/Iran

Halle: Was will Trump heute? Warum lässt er den iranischen Kommandeur Ghassem Soleimani töten, einen General, der im Iran zu den populärsten öffentlichen Figuren zählt? Mit welchen Reaktionen rechnet ...

Berliner Verwaltung wird für Landesantidiskriminierungsgesetz geschult

Berlin: Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des dis ...

Sachsen-Anhalt/Erneuerbare Energien Energieministerin Dalbert sieht ein Akzeptanzproblem bei Windenergieanlagen

Halle: Halle. In die Debatte um ein Windbürgergeld hat sich auch Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) eingeschaltet. "Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen", sagte sie ...

VW und Verbraucherschützer verhandeln ¶ Das große Reinemachen¶ Dirk-Ulrich Brüggemann¶

Bielefeld: Ist einer der größten Skandale in der deutschen Automobilbranche bald Geschichte? Dazu könnte es kommen, wenn der Volkswagen-Konzern wirklich einlenkt und die geprellten Kunden auch tatsächlich ...


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