Innenpolitik
Berlin: Opfer und Hinterbliebene von Gewalt erhalten schnelle und
umfassende Hilfen
Der Deutsche Bundestag wird heute mit dem sozialen Entschädigungsrecht eine
weitreichende Reform beschließen, mit der d ...
Berlin: Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger
Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die
Reform zur Modern ...
Stuttgart: Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa
(AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast
sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschieb ...
München: Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis
ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf
einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgeme ...
Essen: Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der
großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann
(CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "We ...
Bielefeld: Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des
Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um
"maximale Provokation und Einschüchterung". Das s ...
Regensburg: Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich
selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die
lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwart ...
Köln: Der Chef des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian
Fiedler, hat angesichts des Missbrauchsfalls von Bergisch Gladbach gefordert,
die technologische Entwicklung bei der Auswertung von Kinde ...
Berlin: Diese Große Koalition, aus der Not geboren, hat zwei der
Beteiligten in große Not gebracht. Mit SPD und Union führen Parteien dieses
Land, die mit sich selbst beschäftigt sind, suchend umherirre ...
München:
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die
CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in
das zu ändernde deutsche Waffengesetz ...
Berlin: Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl
Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle
Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Bran ...
Berlin: Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche Förderung der
Elektromobilität, viele Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und die Reduzi ...
Mainz: Es gibt starke Anhaltspunkte, dass der rheinland-pfälzische
AfD-Politiker Joachim Paul vor acht Jahren einen Artikel für eine NPD-nahe
Zeitschrift geschrieben hat. Recherchen von SWR, NDR und der ...
Freiburg: Für eine gründliche Reform gibt es Gründe genug. Fördern und
Fordern lautete das Prinzip, mit dem einst Rot-Grün Hartz IV einführte. Das hebt
Karlsruhe auch keineswegs auf. (...) Wenn jemand pa ...
Regensburg: Sie werden belogen, betrogen, bedroht und verkauft:
Zigtausende Frauen bieten in Deutschland ihren Körper für Sex an. Ein Großteil
kommt aus Ost- und Südosteuropa, aus Moldawien, Rumänien, Unga ...
Heidelberg: Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine
Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz
des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keine ...
Mainz: "Mit denen keinen Millimeter, die distanzieren sich nicht von
Gewalt." Mit "denen" waren die Grünen gemeint, vor 33 Jahren, als der Hamburger
Erste Bürgermeister Klaus von Dohn ...
Berlin: Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das
Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen
Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßn ...
Hagen: Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf
erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung.
Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Be ...
Köln: Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht
die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD
oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etw ...
