Innenpolitik
Köln: Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem
ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt:
"Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir ...
Köln: EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in
Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme -
auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", ...
Bonn: Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten
Morddrohungen. Ihre Namen tauchen auf sogenannten Todeslisten auf. Immer
häufiger kommt es zu Hass und Hetze gegen öffentliche Personen ...
Stuttgart:
"Plusminus", Mittwoch, 6. November 2019, 21:45 bis 22:15 Uhr, Das Erste /
Moderation: Clemens Bratzler (Südwestrundfunk)
Rund um die Uhr und immer frisch werden Brötchen für wenige Cen ...
Berlin: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz
IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ...
Stuttgart: "Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung [...] gezwungen
werden.", so will es unser Grundgesetz. [1] So ist auch die Trennung von Staat
und Kirchen in der deutschen Verfassung festgesch ...
Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an
eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim
CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für mögli ...
Düsseldorf: Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen
Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür
aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. &quo ...
Bielefeld: Als gäbe es den Klimawandel und die Diskussion um alternative
Antriebe nicht, beträgt der Anteil der Autos mit hybridem oder Elektroantrieb an
den Neuzulassungen nur acht Prozent. Dagegen entschied ...
Regensburg: Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits
vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern
gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwerpunkte sind jeden ...
Berlin: Ob die CDU kein Führungsproblem habe und die Große Koalition
nicht ein noch viel größeres. Wieso wird diese Frage diskutiert, als gäbe es
keine wichtigere? Weil ein abgewirtschafteter CDU-Polit ...
Bonn: Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der
Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz
nennt sie "einfach grottenschlecht". Die ...
Berlin: Dem thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym droht der
Parteiausschluss, weil er sich für Gespräche mit der AfD ausgesprochen hat.
Dazu teilt der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der ...
Berlin: Am Wochenende kam es in Berlin erneut zu gewaltsamen
Ausschreitungen in der von Linksextremen beherrschten Rigaer Straße. Nach
offiziellen Angaben wurden diesmal 16 Polizisten verletzt, drei davon ...
Klosterneuburg: Im November und Dezember spendet woom den Reinerlös aus
dem Verkauf aller Radklingeln für ein Projekt in Sambia, das Kinder mit
Fahrrädern ausstattet.
Ein Fahrrad kann ein Tor zur Welt sein - e ...
Köln: 54 Prozent glauben: Merz will sich an Merkel rächen
Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach
seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesregie ...
Berlin: Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben
des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der
Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 20 ...
Berlin: Kurzform: Niemand will Verantwortung übernehmen. Innensenator
Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die
Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die Rigaer ...
Mainz: Über den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm und seinen Satz
"Die Rente ist sicher" wird gerne gelästert. Zu Unrecht. Der Satz ist nicht
falsch, wenn auch interpretationsbedürftig. ...
Berlin: Das Wochenende war ein Lehrstück über würdiges und unwürdiges
Gedenken. Für das unwürdige zeigten sich die deutschen Behörden verantwortlich:
In Zwickau sollte am Sonntag ein Gedenkort für d ...
