Innenpolitik
Berlin: Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico
Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand"
einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten
Michae ...
Mainz:
Was sollte im Osten Deutschlands anders laufen? Was stört die
Menschen, was wünschen sie sich von der Politik? Das will Jochen
Breyer vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wissen. ...
Hannover: Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Genfer
Abkommen erinnert Irmgard Schwaetzer, die Präses der Synode der EKD,
an deren Bedeutung: "Die vier Genfer Abkommen von 1949 sind, zusammen
mit i ...
Berlin: Als kurzsichtig und in der Sache völlig
unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die
Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten
Abschaffung des Solidarit ...
Köln: 9 Prozent der Ex-DDR-Bürger sagen: Früher war war es
besser
Geht es den Ostdeutschen im Vergleich zur DDR heute besser oder
schlechter? forsa hat dazu fast 30 Jahre nach dem Mauerfall 1.500
à ...
Halle: Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in
Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten
Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle: Halle - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die
regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt
dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung ...
Berlin: Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die
Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal.
Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei,
sondern a ...
Berlin: Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein.
Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es
Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die
Einheit ist ...
Mainz: Schlaue Grundsätze sind leicht formuliert. Dass eine
CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe
zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret
Kramp-Karrenbauer ...
Düsseldorf: Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem
das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen
Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten
Dieselfahrzeuge mi ...
Halle: Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht
den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen,
oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer
oft beg ...
Halle: Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr
Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf
verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen
Auszubildende Betreuung ...
Halle: Für Union und SPD bieten sich mit dem
Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf
voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige,
vollständige Ende des Solidarzus ...
Straubing: Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu
beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen.
Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am
1. September si ...
Bielefeld: Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner
Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das
berichtet das W ...
Essen: Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef
Thomas Kutschaty wird nicht für den Bundesvorsitz seiner Partei
kandidieren. Das erklärte der 51-Jährige am Freitag gegenüber der in
Essen e ...
Mainz:
"SWR Aktuell"-Sommerinterview mit der Ministerpräsidentin und
kommissarischen SPD- Parteivorsitzenden, Malu Dreyer / Heute, 9.
August 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-P ...
Mainz:
Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen
Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller
Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei
Zusam ...
Mainz:
Spezialisten haben seit Jahren darauf hingearbeitet: Der Kühlturm
des stillgelegten Atomkraftwerks soll fallen. Anders als das Innere
des Reaktorgebäudes ist der Turm nicht radioaktiv belastet ...
