Innenpolitik
Stuttgart: Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten
der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im
baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. [1] 25 Fälle sind
bekannt. Die Piratenpartei fordert ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. August 2019,
ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Krank durch Arbeit - Warum bekommen viele Betroffene keine
Unterstützu ...
Berlin: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet
multimedial und umfassend zur Landtagswahl in Brandenburg am 1.
September 2019.
Die "Wahlarena" im rbb Fernsehen am Dienstag, 20. August ...
Mainz: Es muss wehtun, richtig wehtun. Nur dann werden sich
diejenigen Autofahrer, die auf Regeln pfeifen, besinnen. Derzeit wird
auf Deutschlands Straßen übler gefahren denn je. Das Rowdytum nimmt
zu; da ...
Stuttgart: Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr,
gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag
sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen
an der Macht beteil ...
Düsseldorf: Die Grünen haben die Reformpläne von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine
fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten
aber weitere Nachbesserungen im ...
Düsseldorf: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat
den geplanten neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelobt. "Dass das
rücksichtlose Zuparken vo ...
Berlin: Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte
manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten
würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren
sich auch im w ...
Berlin: Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung mit dem
Angehörigen-Entlastungsgesetz hat sich der Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste (bpa) positiv dazu geäußert, dass der
Gesetzesentw ...
Berlin: Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern:
Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Angehörigen-Entlastungsgeset ...
Berlin: Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der
Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach Plänen des
Mini ...
Berlin: Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische
Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für
Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin
erschei ...
Graz: Organic+, die Child & Family Foundation und die Greenfinity
Foundation starten eine neue Langzeitkooperation. Zum Auftakt der Zusammenarbeit
erhielten mangelernährte Schüler auf den Philippinen ...
Mainz: Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, befand der
römische Kaiser Vespasian zur Begründung einer Latrinensteuer.
Manchmal stimmt das, manchmal aber auch nicht. Wenn die
Grünen-Wirtschaftsexpertin ...
Berlin: Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die
Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise.
Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) ...
Berlin: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa) begrüßt sehr die verschiedenen Anstrengungen von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Pflegekräfte im Ausland
anzuwerben, darunter im ...
Halle: Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten
westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in
Sachsen-Anhalt auf ein ...
Halle: Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige
Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot
an. Nö ...
Halle: Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat
nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin
wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben
machen, Verbün ...
Berlin: Es ist erfreulich, dass über Klima- und
Umweltschutz diskutiert wird. Es ist erfreulich, dass nun tatsächlich
auch die Union mitbekommen hat, dass diese Themen die Wähler bewegen.
Es ist aber ganz ...
