Innenpolitik
Bonn: Mit Spannung schaut die Republik auf die
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September. Die
letzten Umfragen sagten den traditionellen Volksparteien CDU und SPD
herbe Verluste voraus. D ...
Essen: Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich
konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass
ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den
Klimaschutz fordert ...
Köln: SPD-Mitglieder: Ja zur GroKo, Nein zum Regieren um
jeden Preis
Wenige Wochen vor der Wahl der neuen Parteispitze hat forsa im
Auftrag der Mediengruppe RTL die Stimmung der SPD-Mitglieder
ermitt ...
Halle: Milliardensummen stehen bereit, doch Sachsen-Anhalt
nutzt das bisher nur zum Teil. Ja, die Anträge sind kompliziert.
Trotzdem darf man erwarten, dass ein strukturschwaches Land mehr aus
solchen MÃ ...
Halle: Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine
mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten
auf Trump sind begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den
Iran. Sehr ...
Berlin: Die kritische Zivilgesellschaft in Sachsen ist
klein und in stetiger Bedrängnis. Dass sie nicht wie in Berlin
Hunderttausende für die »Unteilbar«-Demo in Dresden mobilisieren
konnte, war wenig ...
Berlin: Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram
Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden
Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr
noch zu einem Tari ...
Berlin: Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram
Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden
Tarifvertrag in der Altenpflege. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr
noch zu einem Tari ...
Berlin: Die Berliner Morgenpost veröffentlicht in der
Sonntagsausgabe folgende Information: Frei zur sofortigen
Veröffentlichung bei Quellenangabe
Bei Rückfragen:
Stefan Kirschner BERLINER MORGEN ...
Köln: Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein
guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der
geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will
Milliardären und Kapitalg ...
Stuttgart: Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung
nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der
Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen ...
Köln: Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die
Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der
mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft
eingeleitet. Nach I ...
Köln: Die schwarz-gelbe Landesregierung
Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken.
"Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit
erhalten, direkt nach der dreij ...
Stuttgart: In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000
Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so
intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von
Chemnitz, deren gerichtliche A ...
Berlin: Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU)
keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale
Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert
wenig bis ...
Hannover: Am 22.08. wurde berichtet [1], dass
Umweltminister Lies beabsichtigt, den Artenschutzleitfaden so
abzuändern, dass er keine Begründung für die Ablehnung des Ausbaus
von Windkraft bieten kann. Di ...
Hannover: Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in
Lüneburg zur Pflegekammer in Niedersachsen zeigt nach Ansicht des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die
Diskrepanz zwischen ...
Berlin: Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Robert
Maier, vermisst einen starken wirtschaftspolitischen Kopf in der SPD.
"Wir haben natürlich einen Finanzminister, der hat auch mit
Wirtschaft zu ...
Stuttgart: Die Kommunikationskünstler dieser Koalition
haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner
hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im
Koalitionsvertrag versprochen ...
Hagen: Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto
Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer
Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man
von ihr "kaum ...
