Innenpolitik
Stuttgart: Die Kommunikationskünstler dieser Koalition
haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner
hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im
Koalitionsvertrag versproch ...
München: Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in
den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach
Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten
die Lage vor Ort ber ...
Stuttgart: Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz
auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche
Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe
skurril, wenn d ...
Mainz: Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
zeigen, dass das System mit den so genannten Ökopunkten oft nicht
funktioniert. Umweltschützer sprechen von "modernem Ablasshandel& ...
Mainz: Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am
Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe
Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin &quo ...
Freiburg: 70 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer,
die im Alter erwerbstätig sind, sagen in Umfragen, das auch des
Geldes wegen zu tun. Das heißt aber nicht, dass sie alle sonst arm
wären. Von de ...
Stuttgart: Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU
heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden
zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen
Wahlergebnissen ...
Berlin: Erneut haben die Spitzen der GroKo lange getagt und
am Ende wenig beschlossen. Immerhin: Es gibt ein Päckchen zum Thema
Wohnen. Die Mietpreisbremse, mit der man vorgibt, das Dach über dem
Kopf fü ...
Berlin: Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der
Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun
plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der
...
Berlin: Angesichts des Mangels an Tausenden von
Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der
Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf
Baugrundstücken des Bundes zu erri ...
Berlin: Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des
AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung
ergibt, blieb der sogenannte Familiennachzug auch im Jahr 2018 auf
konstant hohem Niv ...
Berlin: Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer,
Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den
Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der
Vorsitzende der AfD-Fr ...
Köln: Die drängendsten Probleme: Klimawandel, Flüchtlinge,
Unmut über die Politik
Was sind für die Bundesbürger derzeit die größten Probleme in
Deutschland? Diese Frage hat forsa im Juli und Au ...
Freiburg: "Warum findet Maaßen so viel Aufmerksamkeit?
Seine Kritik an der Asylpolitik teilen nicht wenige in der Union.
Maaßen hatte auch ein hohes Amt im Sicherheitsapparat inne, das
verleiht ihm ...
Berlin: Die Freie Universität Berlin (FU) finanziert ihre
Ausgaben für Forschung und Lehre zum Teil aus kritikwürdigen Quellen.
Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deut ...
Berlin: Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des
Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige
Reaktionen ausgelöst.
Kritik ...
Köln: Bundestrend: Union vor den Grünen, SPD gleichauf mit
AfD
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können SPD und FDP gegenüber
der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, CDU/CSU und Grü ...
Essen: Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die
NRW-Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener
Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind
mit dem ...
Regensburg: Es ist peinlich, was die SPD-Mitglieder in den
letzten Tagen geboten bekamen. Nach und nach tauchten neue Namen auf,
die sich im Dezember um den Parteivorsitz bewerben wollen. Und nach
und nach lös ...
Berlin: Castingshows sind aus unserer Zeit nicht mehr
wegzudenken. Show, Streit, manchmal Tränen - und
Zuschauerbeteiligung. Ein sicheres Erfolgsrezept. Auch die SPD macht
sich nun dieses Prinzip bei ihre ...
