Innenpolitik
Stuttgart: Falsche Bescheidenheit wirkt verkrampft und
kokett. Wer die stärkste politische Kraft im Land ist oder ernsthaft
um diesen Titel konkurriert, muss den Bürgern sagen, wen er nach
einem Wahlerfolg ...
Halle: Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf
Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen
Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des
Jahrzehnt ...
Halle: Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst
begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach
realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der
Kanzlerkandidaten- ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr
Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener
präsentiert?
Dan Krause: Man hat es ...
Berlin: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heutigen Entscheidungen des
Bundestages für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur
Duldung bei Ausbild ...
Köln: Die Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela
Reibold-Rolinger wirft den Deutschen vor, zu schnell vor Gericht zu
gehen und der SPD, ihre Führung nicht wertzuschätzen. In einem
Interview mit Deuts ...
Berlin: Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein
Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des
ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten
Zollbeamte am 18. Mai einen Rei ...
Freiburg: Es genügt längst nicht mehr, die rechte und linke
Szene im Blick zu behalten und sich mit dem nach wie vor hohen
Gefahrenpotenzial auseinanderzusetzen, das von Islamisten und
Gefährdern ausgeht. ...
Stuttgart: Da nach der Groko mit großer Sicherheit ein auf
Bundesebene noch nie da gewesenes Regierungsbündnis geschmiedet
werden muss, hat das Nachdenken über mögliche Koalitionen bereits
begonnen. Alle ...
Berlin: Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals
ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren,
könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G«
erle ...
Berlin: Die SPD muss sich nach dem Abgang von Parteichefin
Andrea Nahles perspektivisch eine neue Führung suchen. In einer
repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage sprechen sich 20 Prozent der
Befragten f ...
Berlin: Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des
Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der
AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an
Ja-Stimmen.
O ...
München: "Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren
Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat
bei vielen unseren Landwirten in Bayern zu Verunsicherung geführt",
sa ...
Mainz:
Investigative Recherche, Dokumentationen für Das Erste, ein
Multimedia-Projekt zur Lärm-Messung, ein Schwerpunkt über die
Deutsche Bahn, Formate für Kinder und Jugendliche wie "Der Krie ...
Mainz:
Im ersten Politbarometer nach der Europawahl erreichen die Grünen
in der Politbarometer-Projektion einen Rekordwert und liegen nur
knapp hinter der CDU/CSU. Wenn am nächsten Sonntag wirklich
...
Bremen: Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens
Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und
die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt
radikale Ve ...
Köln: NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den
Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der
Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte
Sta ...
Mainz: Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein
Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte
Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige
Spionin. Gesp ...
Berlin: Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde
damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank
alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter
bewegen müsse. S ...
Berlin: Die CDU wurde bei den Europawahlen abgestraft. Vor
allem junge Wähler geben der Union immer seltener ihre Stimme. Bei
der Wahl zum EU-Parlament war fast die Hälfte der CDU-Wähler 70 Jahre
oder ä ...
