Innenpolitik
Berlin/Brüssel: Die Justizminister der Europäischen Union
planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung.
Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die
EU-Justizminister die ...
Potsdam: Der Brandenburgische Verfassungsschutz soll 37
Stellen mehr bekommen, um auch nach Ansicht der parlamentarischen
Kontrollkommission besser gegen islamistische Terroristen gewappnet
zu sein. Wir hat ...
Potsdam: Die AfD-Fraktion fordert in der kommenden
Plenarsitzung den Landtag Brandenburg auf, sich für ein
familienfreundlicheres Land einzusetzen und Müttern und Vätern
arbeitsfreie Familientage zuzuges ...
Berlin: Der Dachverband der deutschen
Führungskräfteverbände ULA ruft anlässlich des Sprecherausschusstages
in Berlin dazu auf, den Wandel durch die Digitalisierung und
Globalisierung sowie die demograp ...
Freiburg: Es ist ja prima, dass die KAP zum Beispiel
stabilere Dienstpläne, Rückkehrangebote für frühere Pflegekräfte oder
eine rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse von Pflegern aus dem
Ausland anstr ...
Stuttgart: Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln.
Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht.
Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu
geregelt wurden: so ...
Bonn: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD
im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. "Ich würde mir
w ...
Stuttgart: Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich
auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die
Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern
und Flücht ...
Berlin: Die angestrebten Maßnahmen für die Pflege, auf die
sich nun mehrere Minister in einer einjährigen konzertierten Aktion
zusammen mit Ländern, Verbänden und Kassen einigten, reichen von mehr
Ausb ...
Bonn: Nach den hektischen vergangenen Tagen in der
Bundespolitik, mit dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles,
hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nachdenkliche Töne
angeschlagen. "D ...
Berlin: Bei den heute von den Bundesministern Giffey, Heil
und Spahn vorgelegten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege
(KAP) sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.
V. (bpa) ein ...
Hannover: Europe must stop people drowning in the
Mediterranean. Not sometime in the future, but this year. A political
emergency solution is needed, a Europe-wide mechanism for
distributing those saved from ...
Berlin: Zum Ergebnis der Arbeitsgruppe 5
"Entlohnungsbedingungen in der Pflege" der Konzertierten Aktion
Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer
Brüderle:
"Die ...
Berlin: "Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen
zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die
Situation in der Pflege zu verbessern", sagt SoVD-Präsident Adolf
B ...
Hannover: Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden.
Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter
Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische
Notlösung gebrauc ...
Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat
sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden.
Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: "Jetzt ist es doch
eine sehr, sehr e ...
Freiburg: Taktiererei ohne Ende. Letztlich raubt sie beiden
Parteien die Kraft zum Regieren. Wenn das aber so ist, sollte der
Gedanke ans Abwickeln dieser dahinsiechenden Koalition kein Tabu
mehr sein. Ang ...
Berlin: Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte
Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang
gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihrer
eigenen Mac ...
Stuttgart: Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen?
Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins
Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine
Partei eine Zuku ...
Mainz: So kann's kommen. Ein Trio führt die
Sozialdemokraten kommissarisch. Es gab in der SPD-Geschichte zweimal
eine "Troika", beide Male mehr Last als Lust. In den Sechziger- und
Siebzig ...
