Innenpolitik
Potsdam: Zur Vorstellung des Abschlussberichts des
NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags erklärt der
AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss, Franz Wiese:
"Trotz jahrelang ...
Berlin: Was der SPD widerfährt, stellt frühere Krisen in
den Schatten. Und an Krisen mangelte es nicht. Aber immer gelang
bisher ein mehr oder weniger glatter Übergang - weil ein Machtkampf
entschieden ...
Essen: Früher hießt es, dass eine Europawahl sowieso nichts
bewege. Welch ein Irrtum: Nach nur sechs Tagen stürzt die SPD in die
Krise, die CDU ist hochnervös. Weil beide Parteien deutlich an die
Grün ...
Hannover: Everywhere in Europe cities, municipalities and
citizens are very willing to assist. However, there is no Europe-wide
distribution mechanism to accommodate refugees rescued in the
Mediterranean in t ...
Hannover: Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und
Bürgern überall in Europa ist groß. Es fehlt aber an einem
europaweiten Verteilmechanismus, die im Mittelmeer geretteten
Bootsflüchtlinge in der ...
Berlin: Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission,
Gesine Schwan, hat ihrer Partei geraten, statt der großen Koalition
eine grün-rot-rote Koalition anzustreben.
Damit hätte man am ehesten die Chan ...
Bonn: Andrea Nahles hat überraschend alle politischen Ämter
abgegeben. Jetzt steht die SPD vor großen Aufgaben. Nach dem
Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles will die Partei vorerst auf
ein Trio set ...
Mainz:
Nach der Rücktrittserklärung von Andrea Nahles wird ein neuer
SPD-Chef gesucht. Über die personellen Fragen hinaus geht es für die
SPD nach der historischen Niederlage bei der Europa- und Br ...
Bonn: Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in
unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der
Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die
weitergehend ...
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf,
die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sag ...
Berlin: Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in
der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große
Koalition vorerst fortzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag: &qu ...
Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst
jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass
die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die
europäisch ...
Bielefeld: Andrea Nahles hat den Schlussstrich gezogen. Sie
wollte Klarheit und hat sie bekommen. Ihr Rücktritt von allen Ämtern
ist konsequent und verdient Respekt. Die Auswirkungen sind jedoch
gravierend - ...
Stuttgart: "Die übrigen Parteien könnten sich angesichts
dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie
machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden
nicht wirk ...
Stuttgart: "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten
SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die
Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die
miserablen ...
Regensburg: Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an
der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als
Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom
Partei- als au ...
Köln: Der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize im
Bundestag, Rolf Mützenich, wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles
kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion
übernehmen. D ...
Stuttgart/Backnang: In Backnang kritisiert der
CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell
verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers
angeblich große Parteien benachteili ...
Stuttgart: Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die
Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den
Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu
einzustellen. [1] [2] ...
Berlin: Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der
AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:
"Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht
geschafft, ...
