Innenpolitik
Stuttgart: Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten
im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig
umgesetzt. [1] Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln
finanziert ist, ...
Bielefeld: Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin
Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im
Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach
ausgeprägt war, ist ...
Berlin: Zum heute veröffentlichten Konzept zur Grundrente
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur
Grundrente. Es ist gut, dass Bund ...
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des
energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der
"Internationa ...
Potsdam: Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei
Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden,
die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und
teilweise zerst ...
Potsdam: Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs
musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die
Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf
nunmehr mindest ...
Stuttgart:
Aktuelle Berichterstattung zu Europa- und Kommunalwahlen 2019 im
SWR Fernsehen, SWR Hörfunk, bei den SWR Onlineangeboten und im Ersten
Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell über die ...
Stuttgart:
Aktuelle Berichterstattung zu Europa- und Kommunalwahlen 2019 im
SWR Fernsehen, SWR Hörfunk, bei den SWR Onlineangeboten
Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell über die Europa- und
K ...
Hannover: Zum 70. Jahrestag der Verkündung und des
Inkrafttretens des Grundgesetzes haben der EKD-Ratsvorsitzende,
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und Irmgard Schwaetzer, Präses
der Synode der EKD, d ...
Berlin: Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der
Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern.
Im Inforadio vom ...
Bremen: Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat
der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen
Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der
Konsequenze ...
Hamburg: Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen
Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die
Abschiebung seines Ma ...
Essen: Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund
57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag
mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten
Europawahl ...
Potsdam: Rund 100 Potsdamer Linksradikale haben gegen
Restaurants und Kneipen demonstriert, die der AfD Räume für
Veranstaltungen gegeben haben. Die organisierende linksextreme, so
genannte "Emanzipa ...
Berlin: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute im
"Nachrichtensender WELT" zu Putschgerüchten gegen die SPD-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles:
"Ich halte das für eine En ...
Köln: Mehrheit empfindet Wahlwerbung als "wenig ansprechend
und wenig verständlich"
Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen,
wie sehr die Parteien ihre Bundestags-W ...
Halle: Halle - Die teils kräftige Preissprünge in der
Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in
Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das
Landesverwaltungsamt 20 Besc ...
Halle: Was von dieser Bundesliga-Saison in Erinnerung
bleibt, sind - abgesehen vom diesmal spannenden Titelkampf -
Misstöne. Das eigentlich wertvolle Hilfsmittel Videobeweis nervt.
Weil die Handhabe ...
Halle: Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches
Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die
Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das
Videomaterial verf ...
Berlin:
Sperrfrist: 18.05.2019 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wol ...
